Ministerpräsident Kretschmann macht Autobauern Druck

Bundes-Grüne fordern Absetzung des Verkehrsministers – Dobrindt wehrt sich

- Trotz der aktuellen Vorwürfe gegen die deutschen Automobilhersteller hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am geplanten Strategiedialog seiner Landesregierung zur Zukunft der Mobilität fest. „Das kann aber nur funktionieren, wenn alle mit offenen Karten spielen“, sagte der Regierungschef in Richtung Konzernchefs. Sollten sich die Kartellvorwürfe gegen VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW erhärten, wäre das ein „Tiefschlag für den Automobilstandort“, so Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Der Dialogprozess kann dazu beitragen, dass es so nicht weitergeht.“

Für viele Fragen, gerade zu Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, sei der Bund zuständig. Deshalb formulierte Kretschmann Bedingungen für den am 2. August geplanten DieselGipfel, zu dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) die Chefs der Konzerne nach Berlin eingeladen hat: Nachrüstungen müssten Emissionen nachprüfbar senken, der Prozess der Umrüstungen müsse verbindlich für alle Autos sein und sofort beginnen, die Kosten seien von den Unternehmen zu tragen. „Und natürlich muss es auch eine Kontrolle geben“, so Kretschmann.

Seine Parteifreunde auf Bundesebene haben kein Vertrauen in Dobrint als Krisenmanager und forderten dessen Absetzung. Oliver Krischer, Bundesfraktionsvize der Grünen, nannte Dobrint einen „Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“, weshalb er „schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden“müsse.

Der CSU-Politiker selbst wies am Dienstag darauf hin, dass das Kartellamt de facto im Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums stehe. Dieses wiederum habe dem Verkehrsministerium in den vergangenen Wochen nichts über Mitteilungen der Behörde gesagt. Mit Blick auf die vom „Spiegel“erhobenen Absprachevorwürfe wies Dobrindt zudem auf einen für ihn „nicht logischen Zusammenhang“hin: Der Dieselskandal rund um Millionen manipulierter VW-Dieselmotoren drehe sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5, bei denen noch keine Abgasnachbehandlung mit Harnstoff (AdBlue) im Einsatz sei. Die Grundlage für Manipulationen wie bei VW müsse also „zeitlich deutlich früher gewesen sein“.

In Stuttgart meldete sich auch der Chef des Daimler-Gesamtbetriebsrates zu Wort. „Arbeitsplätze dürfen nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden. Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung“, sagte Michael Brecht.