Gentiloni sieht möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise

Italien beschließt Marineeinsatz vor Libyen – Vorwürfe gegen deutsches Rettungsschiff in Lampedusa

ROM (dpa) - Italien steht vor einem umstrittenen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. Kurz nachdem das Parlament in Rom am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz gab, teilte das Verteidigungsministerium mit, ein italienisches Schiff sei auf dem Weg nach Tripolis.

Mit der Erlaubnis libyscher Behörden sei es in die Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes gefahren. In der Hauptstadt wolle man die letzten Modalitäten des Einsatzes abstimmen, den das Kabinett in Rom auf Anfrage der Regierung von Fajis al-Sarradsch auf den Weg gebracht hatte. Italien erhofft sich von der Operation eine Stabilisierung Libyens und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte die Mission als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Bislang durften keine europäischen Schiffe innerhalb libyscher Hoheitsgewässer gegen Schlepper vorgehen. In welchem Ausmaß die Marine innerhalb der 12-Meilen-Zone operieren wird, ist noch unklar. Italien will Schiffe zur technischen und logistischen Unterstützung der libyschen Küstenwache schicken und dabei für die „Einheit und Stabilität“des Landes arbeiten, hatte Außenminister Angelino Alfano versichert. Der Einsatz soll in enger Absprache mit den libyschen Behörden stattfinden. Die italienische Regierung betonte, die Operation werde die Souveränität Libyens nicht verletzen, sondern stärken. Werde ein italienisches Schiff von Schleusern angegriffen, werde man sich verteidigen, sagte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti.

Unumstritten ist das Vorhaben Italiens nicht. In dem Bürgerkriegsland herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen al-Sarradschs Regierung, mit dem die Italiener den bilateralen Einsatz ausgehandelt haben. Doch die Regierung kontrolliert kaum Gebiete über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen und setzen die Menschen gegen viel Geld auf klapprige Boote.

Mit italienischer Technologie sollen Berichten zufolge auch Boote mit Migranten ausfindig gemacht werden, die dann von der libyschen Küstenwache zurück ans Festland gebracht werden. Kritiker befürchten, dass libysche Behörden den Migranten keine menschenwürdige Unterbringung und Asylverfahren gewährleisten können. Amnesty International hatte das italienische Vorhaben scharf kritisiert, weil es darauf ausgelegt sei, dass Kriegsschiffe Migranten zurückdrängten, statt diese zu retten und zu schützen.

Die italienischen Behörden haben am Mittwoch ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. Gegen die Organisation werde wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Migration ermittelt, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio am Mittwoch in Trapani. Die Besatzung der Iuventa soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien.

FOTO: DPA Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni