„Es war ein sehr komplexer Prozess“

Reaktionen auf die kommunalrechtliche Genehmigung für den Neubau der Hochschule

- Die Verantwortlichen bei der Stadt und der Investorengruppe zeigen sich erleichtert, dass die kommunalrechtliche Genehmigung für den Neubau der SRH Fernhochschule vom Landratsamt erteilt wurde. „Es war ein sehr komplexer Prozess“, betont Bürgermeister Marcus Schafft. Doch nun kann der Prozess zum Abschluss gebracht werden. Die Stadt wird noch diese Woche die Baugenehmigung erteilen.

„Ich bin froh, dass der Bescheid da ist. Ich freue mich für die Mitarbeiter der SRH und für die Stadt Riedlingen“, sagt Schafft. Denn es war kein einfacher Weg, der seit Anfang des Jahres beschritten werden durfte, um den Neubau der Hochschule in Riedlingen zu ermöglichen. So wird eine Riedlinger Investorengruppe den Neubau auf der Grünfläche neben dem Finanzamt realisieren. Die SRH wird das Gebäude auf 15 Jahre anmieten, mit einem Sonderkündigungsrecht nach sieben Jahren, das nach zehn Jahren wirksam wird.

Allerdings liegt der kalkulierte und von einem Gutachter bestätigte Mietpreis über den von der SRH Holding gedeckelten Mietpreis von 10 Euro pro Quadratmeter. Daher hat die Stadt einen Mietzuschuss zugesagt. Zudem gibt es die Zusage der Stadt, dass sie für die restlichen fünf Jahre in das Mietverhältnis eintritt, sollte die SRH nach zehn Jahren kündigen.

Dieses finanzielle Engagement der Stadt wurde nun durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts überprüft. Eine langwierige Angelegenheit. So musste unter anderem auch die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme dargestellt und in einem gesonderten Gutachten ausgeführt werden (siehe Kasten). Dies wurde eingefordert und lag nun am 25. Juli dem Landratsamt vor.

Neben diesem Wirtschaftlichkeitsthema wurde auch im Laufe des Prozesses über EU-Beihilferecht diskutiert und es war auch nötig, dass die Stadt in einem sogenannten Betrauungsakt den privaten Dienstleister SRH Fernhochschule, mit der Erbringung einer öffentlichen Leistung betraut. Dieser Weg wurde auch mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. „Angesichts der Komplexität des Themas wurde das in kurzer Zeit abgearbeitet“, sagt Schafft. Sein Dank galt auch den Mitarbeitern im Landratsamt, die diese Angelegenheit abgearbeitet haben.

Allerdings wurde die Genehmigung nicht ohne Auflagen erteilt. So muss der Mietpreis noch öffentlich im Gemeinderat behandelt werden und zudem hat die Stadt Rücklagen zu bilden für den Fall, dass sie nach zehn Jahren in das Mietverhältnis eintreten muss. Dabei geht es um eine Summe von 2,1 Millionen Euro (SZ berichtete).

Auch Axel Henle zeigt sich für die Investorengruppe froh, dass die Genehmigung nun da ist. „Wir sind froh und dankbar, dass die Stadt sich bei diesem Prozess so ins Zeug gelegt hat“, sagt Henle. Inhaltlich waren aus seiner Sicht bei einer großen Besprechung, an der auch der Vizepräsident des Regierungspräsidums Dr. Utz Remlinger teilnahm, ab dem 19. Juni die Voraussetzungen für die Genehmigung endgültig geklärt.

Prüfung des Förderantrags

Mit der Genehmigung können nun die nächsten Schritte in Angriff genommen werden. So wurde der Eintrag der noch zu gründenden Gesellschaft beim Notariat zwischenzeitlich auf Eis gelegt und kann nun vorgenommen werden. Auch der Mietvertrag kann nun im Prinzip unterschrieben werden – und dann wird die Ausschreibung vorangetrieben. Die Baugenehmigung kommt diese Woche.

Mit der Erteilung des kommunalrechtlichen Bescheids kann auch ein anderes Thema wieder aufgegriffen werden: Die SRH Hochschule hat beim Landratsamt einen Förderantrag gestellt. Der könne nun geprüft werden, sagt der Pressesprecher des Landratsamts, Bernd Schwarzendorfer. Letztlich muss aber der zuständige Ausschuss und dann der Kreistag darüber befinden.

FOTO: ARCHIV/JUNGWIRTH Die Verantwortlichen der SRH Fernhochschule mit den Investoren bei der öffentlichen Vorstellung der Planungen. Nun, nachdem die kommunalrechtliche Genehmigung vorliegt, können diese zum Abschluss gebracht werden.