Vereint dem Despoten trotzen

Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet hartnäckig daran, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land systematisch zu zerstören, um eine repressive Alleinherrschaft zu installieren. Despoten aller Länder dürften jetzt interessiert sein Wirken verfolgen: Wie weit wird der Staatschef eines NatoMitgliedslandes noch gehen können, um es von seinen Gegnern und Andersdenkenden komplett zu „säubern“? Wird die Türkei, die sich weiter als strategischer Partner der EU bezeichnen darf, die Todesstrafe einführen dürfen? Aktuell exerziert Erdogans Regime die Vernichtung der Pressefreiheit vor, indem es Journalisten willkürlich zu Staatsfeinden erklärt. Das türkische Drama sendet ein klares Signal an Autokraten wie Wladimir Putin in Moskau oder Viktor Orbán in Budapest aus, dass auch sie ungestraft ihre Kritiker mit größerer Härte verfolgen könnten.

Die Bundesregierung wirkt heute hilflos, was die Türkei angeht. Sie hat die Schärfe ihrer verbalen Angriffe auf Ankara verringert. Das ist die schlechte Nachricht für Mesale Tolu und andere politische Gefangene Erdogans: In Berlin hat man wohl begriffen, dass man mit deutschen Rügen und Drohungen beim türkischen Präsidenten wenig erreicht. Schlimmstenfalls fühlt sich Erdogan dadurch öffentlich herausgefordert und zur heftigen Gegenwehr provoziert. Darunter könnten die inhaftierten Deutschen noch mehr leiden.

Was also tun? Kanzlerin Angela Merkel könnte hinter den Kulissen bilaterale Deals mit Erdogan einfädeln, nach dem Muster: Freilassung der Deutschen im Gegenzug für einen Verzicht auf offizielle Reisewarnungen gegen sein Land. Damit würde sie sich aber erpressbar machen. Darum sollte die Bundesregierung besser mit allen Mitteln auf eine international koordinierte, härtere Linie gegenüber der Türkei hinwirken. Die EU muss endlich die Beitrittsverhandlungen einfrieren, damit Erdogan seinen Landsleuten nicht länger falsche Hoffnungen und leere Versprechen machen kann. Und die Nato muss der Türkei unmissverständlich klarmachen, dass sie eine Diktatur im Bündnis nicht dulden wird.