Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Im Griff der Diktatur
Seit 100 Tagen befindet sich die Journalistin Mesale Tolu aus Ulm in türkischer Haft – Familie und Freunde verzweifeln zunehmend
- 15 Jahre Haft für Mesale Tolu? Der Schock sitzt tief bei Verwandten und Freunden, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft am Freitag Gefängnis bis zum Jahr 2032 wegen „Terrorpropaganda“und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“gefordert hatte. „Und es gibt keine Beweise dafür“, sagt Baki Selcuk, er ist Sprecher des Solidaritätskreises „Freiheit für Mesale Tolu“. Am heutigen Dienstag sitzt Mesale Tolu genau 100 Tage im Gefängnis.
Seit dem 30. April ist in der Familie Tolu nichts mehr so wie vorher. Im Morgengrauen jenes Tages nehmen türkische Spezialkräfte Mesale in ihrer Istanbuler Wohnung fest. Zunächst gibt es keine Angaben zu den Gründen. Später wird bekannt: Der Mutter eines zweijährigen Sohnes, Serkan, wird neben „Terrorpropaganda“und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“auch die Mitgliedschaft in der verbotenen linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen.
Tolu hat türkische Wurzeln, besitzt seit 2007 allerdings nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit. Obwohl ihr als deutscher Staatsbürgerin konsularische Betreuung zusteht, erlangt das deutsche Konsulat in Istanbul erst nach langem Drängen Zugang zu ihr.
Auch ihr Mann ist in Haft
Der Ehemann von Mesale Tolu, Suat Corlu, sitzt seit dem 5. April ebenfalls in Haft. Er weiß womöglich noch nichts von der geforderten Strafe für seine Frau. Nur Besucher könnten ihm davon erzählen – und das ist nur einmal pro Woche erlaubt.
Zurück zum 30. April, dem Tag der Festnahme. Um 6.30 Uhr jenes Tages darf Mesale Tolu ihren Vater, Ali Riza Tolu anrufen. Er lebt in Elbistan, 1300 Kilometer von Istanbul entfernt. Der 58-Jährige fährt sofort an den Bosporus und kümmert sich zunächst um seinen Enkel, den kleinen Serkan. Die Spezialkräfte hatten Serkan nach der Festnahme von Mesale Tolu einfach bei überraschten, aber hilfsbereiten Nachbarn abgegeben. Nun ist der Junge wenigstens bei seinem Großvater.
Erst nach zwei Wochen, am 15. Mai, bekommt Ali Riza Tolu die Erlaubnis, seine Tochter im Gefängnis zu besuchen. Serkan darf mitkommen und bleibt: Er lebt seither bei seiner Mutter im Gefängnis, zusammen mit 24 Frauen in einer Zelle. Zwar gibt es im Istanbuler Frauengefängnis ein Spielzimmer, aber Mesale Tolu darf mit Serkan nicht hinein, weil er noch nicht drei Jahre alt ist. Spielsachen gibt es in der Zelle nicht – bis auf einen Ball. Inzwischen lebt der Vater, Ali Riza Tolu, in Mesale Tolus Wohnung. Seine Tochter und den Enkel besucht er einmal pro Woche. Täglich schreibt er Eingaben und Anträge.
In Deutschland sorgt Mesale Tolus älterer Bruder Hüseyin dafür, dass die Medien und die Öffentlichkeit von dem Verfahren gegen seine Schwester und den Schwager erfahren. Tolu, 36 Jahre alt, arbeitet als Abteilungsleiter bei einem Baumarkt in Ulm. Er ist Familienvater, Ehemann. Doch seit dem 1. Mai ist er vor allem Mesale Tolus Bruder, wird in Talkshows eingeladen, wird von den überregionalen Zeitungen befragt. Dem Berliner „Tagesspiegel“berichtet Tolu von den Protest-Demonstrationen in Ulm: „Wir haben in Ulm einmal in der Woche ein Meeting in der Stadtmitte, immer freitags, da kommen etwa 100 Menschen, die für die Freilassung von Mesale auftreten.“Und Tolu weiß von Störern, Anhänger Erdogans, die ohne Kenntnis der Sachlage, ohne Kenntnis der Personen, die Inhaftierung gutheißen würden.
Er selber, Hüseyin Tolu, traut sich nicht mehr, in die Türkei zu reisen. „Die Gefahr, dass auch ich verhaftet werde, ist inzwischen zu groß.“
Die Forderung der Staatsanwaltschaft ist ein Schock für Freunde und Familie: „Ein so hohes Strafmaß zu verlangen, ist entsetzlich. Das hat uns alle getroffen“, sagt Sprecher Baki Selcuk. Allen Beteiligten müsse klar sein, welches System in der Türkei derzeit herrsche. „Dort herrscht Diktatur, die keine abweichende Meinung akzeptiert.“Die Anwältin, die die Akten lange Zeit nicht einsehen durfte, hat die Anklageschrift laut Selcuk als „Konstrukt der Polizei“bezeichnet, das von der Staatsanwaltschaft lediglich unterzeichnet worden sei und voller Widersprüche stecke.
Prozess am 11. und 12. Oktober
Selcuk berichtet, dass der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Verdächtige, der für den 11. und 12. Oktober angesetzt ist, nicht in Istanbul stattfinden wird. „Davon sind wir eigentlich ausgegangen.“Stattdessen solle das Verfahren in einem Gericht verhandelt werden, das rund ein bis zwei Stunden außerhalb der Stadt liege. Für Selcuk steckt Kalkül dahinter: „So haben sie weniger Öffentlichkeit.“ Vor Gericht werden dann die Vorwürfe zur Sprache kommen: Mesale Tolu soll „Terrorpropaganda“betrieben haben und „Mitglied einer Terrororganisation“sein. Der Hintergrund: Tolu hat für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur über die Beerdigung von Sirin Öter und Yeliz Erbay, zwei Mitgliedern der MLKP, berichtet. Die beiden Männer waren 2015 von der Polizei bei einem Einsatz getötet worden, etwa 2000 Menschen nahmen an der Beerdigung teil.
Der „Tagesspiegel“bewertet: „Übertragen auf Deutschland, würde das die Verhaftung auch von ,Tagesspiegel’-Kollegen bedeuten, wenn sie im Januar über die Demonstrationen der Linken und versprengten Alt-DDRler zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg berichten.“Der zweite Vorwurf: Es liegen Fotos vor, die Mesale Tolu bei der Gedenkveranstaltung für eine in Syrien getötete Kämpferin der kurdischen Miliz zeigen.
Engagement für andere zeigt Mesale Tolu seit ihrer Schulzeit. Wenn ihre ehemalige Lehrerin Angelika Lanninger sich an Tolu als Schülerin des Ulmer Anna-EssingerGymnasiums erinnert, dann beschreibt sie sie als nachdenklich und gewissenhaft, immer offen und interessiert. Tolu studiert nach dem Abitur in Frankfurt am Main auf Lehramt. Noch während des Studiums beschäftigt sie sich immer mehr mit den politischen Entwicklungen in der Türkei und beginnt sich für Journalismus zu begeistern. Bald arbeitet sie als Übersetzerin und schreibt erste Artikel.
Eine begabte Kollegin
Tolu, die vier Sprachen beherrscht, fängt noch in Deutschland an, als freie Mitarbeiterin für den unabhängigen türkischen Radiosender Özgür Radyo zu arbeiten. Ab 2014 pendelt sie dann zwischen der Türkei und Deutschland und ist fest in der Redaktionszentrale des Radios tätig.
Die Nachrichtenagentur ETHA, für die Mesale Tolu zuletzt gearbeitet hat, gilt als linke Nachrichtenorganisation. Derya Okatan, Textchefin bei ETHA, die im Dezember ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen wurde, erklärt der alternativen Tageszeitung „taz“am Telefon: „Weil ETHA unabhängig von der Regierung arbeitet, war sie der Erdogan-Partei AKP schon immer ein Dorn im Auge. Sie wollen, dass wir endlich aufgeben.“Okatan kennt Tolu seit fünf Jahren, sie hatten auch schon bei Özgür Radyo zusammengearbeitet. „Mesale ist begabt und eine fleißige Kollegin“, sagt sie. „Und sie ist auch eine tolle Freundin, die einen mit ihrer positiven Energie ansteckt.“Durch die Worte schwingt Hoffnung mit, Tolu bald wiederzusehen.
Hoffnung hatten sich Familie und Freunde angesichts des Haftprüfungstermins am 22. August gemacht: An diesem Tag wird ein Richter den Fall überprüfen und entscheiden, wie es weitergeht – ob Tolu bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt wird oder weiterhin im Frauengefängnis in Istanbul bleiben muss. Während Selcuk angesichts der für ihn abstrusen Vorwürfe in der Akte – unter anderem wird Tolu der Besitz bestimmter Zeitschriften, Zeitungen und Bücher zur Last gelegt – weiterhin die Hoffnung hegt, dass Tolu freikommt, ist sich deren Tante Silvia sicher: „Das werden die niemals machen.“Die ganze Familie sei schockiert: „Wir wissen ehrlich gesagt nicht mehr weiter.“Sie hofft, dass sich die deutschen Behörden jetzt noch mehr für Tolu einsetzen.
Belastete Beziehungen
Doch ist nicht klar, wie die Bundesregierung mehr Druck für Tolus Freilassung aufbauen könnte. Ihr Fall sowie die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner belasten die deutsch-türkischen Beziehungen ohnehin massiv. Yücel sitzt seit Mitte Februar in Gewahrsam, Steudtner wurde vor einem Monat zusammen mit mehreren türkischen Menschenrechtlern festgenommen. Bei einem Besuch in Ulm zeigt sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag ratlos: „Das, was wir tun können, ist wirtschaftlicher Druck, was wir tun können, ist ihr anwaltlich und konsularisch zu helfen.“
Tolu, Steudtner und Yücel sind in ihrem Schicksal nicht alleine. In der Türkei sitzen derzeit mehr als 160Journalisten im Gefängnis. Damit ist die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Es steht aktuell auf Platz 155 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit.
Besonders traurig ist die Familie über die Situation wegen Serkan, dem zweijährigen Sohn. „Wenn Mesale verurteilt wird, werden wir ihn natürlich zu uns nehmen“, sagt die Tante, Silvia Tolu. Über ihre Nichte Mesale sagt sie: „Sie ist stark.“Dann fügt sie hinzu: „Aber ich glaube, wir als Familienangehörige sind nicht so stark.“