Rajoy muss den Dialog suchen

Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Krisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien will gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Und es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und die angedrohten Zwangsmaßnahmen davon abbringen ließe. Bricht Spanien also auseinander?

Es lässt sich kaum abschätzen, was am Sonntag und an den folgenden Tagen in Katalonien geschehen wird. Spanien schickte Tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen sollen, dass dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird. Heftige Spannungen sind programmiert. Mögliche Wahlergebnisse können kaum als repräsentativ gelten. Aber auch das muss man klar sagen: Ein einseitiges regionales Referendum, das gegen ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam haben. Dies ist Propaganda.

Allein mit Verboten wird Spanien diesen Konflikt kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit Gerichtsurteilen die Autonomiegelüste zu stoppen. Stets mit Hinweis auf die Verfassung, in der die Einheit der Nation beschworen wird. Die Folge: Während früher die Unabhängigkeitsbefürworter noch eine kleine Minderheit waren, repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die Mehrheit. Viele der 7,5 Millionen Katalanen fühlen sich von Spaniens Regierung gedemütigt.

Rajoy, der alle Vorstöße auf mehr Selbstverwaltung und Steuerhoheit mit einem sturen „No“beantwortete, wird sich um Dialog bemühen müssen, wenn er diese Krise lösen will. Denn es liegt auf der Hand, dass er diesen Streit nur zusammen mit Katalonien und nicht gegen das katalanische Volk lösen kann.