Steuerverschwendung in Milliardenhöhe

Bund der Steuerzahler prangert Anwachsen des Bundestages an und fordert „mutige Maßnahmen“

BERLIN (dpa/AFP) - Ob durch die Welt reisende bayerische Landtagsabgeordnete oder die überteuerte Forsthütte nahe Tettnang – der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. „Aber es sind Milliardenbeträge“, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin und forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen auf. Notwendig seien „mutige Maßnahmen“, damit die Steuergeldverschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen Schwarzbuches des Verbandes.

Im Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – etwa durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. Angeprangert werden dieses Jahr mehr als 118 Fälle.

Im aktuellen Bericht sieht der Verband auch durch den neuen Bundestag eine „Kostenlawine“auf die Steuerzahler zukommen. Das Anwachsen des Bundestags auf 709 Abgeordnete verursache allein 2018 Mehrkosten von 75 Millionen Euro. Bei den Gesamtkosten des Bundestags würden sich mandatsbedingte Kosten wie Entschädigung, steuerfreie Kostenpauschale, DienstreisenBudget und Fraktionszuschüsse auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren. Weitere Millionen werden demnach für die Anmietung neuer Büros und den Verwaltungsausbau fällig. Grund für den großen Bundestag sei „das unberechenbare Bundeswahlrecht“. Deshalb ist im Bundestag nicht die gesetzliche Mindestzahl von 598 Abgeordneten vertreten, sondern er umfasst 709 Sitze. Für das Gesetz trügen die Bundestagsfraktionen die Verantwortung.

Der Steuerzahlerbund kritisiert zudem die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Beratungsdienstleistungen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 habe das Bamf sieben Beratungsgesellschaften damit beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der Arbeitsabläufe zu erarbeiten. Wegen der Eilbedürftigkeit sei auf eine Ausschreibung des Auftrages verzichtet worden.