Trump setzt Iran unter Druck

US-Präsident verweigert der Regierung in Teheran Anerkennung von Einhaltung des Atom-Deals

WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat Neuverhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die „vielen ernsthaften Mängel“der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zu beseitigen. Trump verzichtete darauf, das Abkommen aufzukündigen, drohte aber, dass er dies später noch nachholen könnte. Teheran sei „der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus“, sagte der USPräsident.

WASHINGTON - Die Vereinigten Staaten werden das Atomabkommen mit Iran nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump zwar nicht aufkündigen, wohl aber auf härtere Bedingungen für Teheran drängen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat es Trump abgelehnt, Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vertrags zu bescheinigen, wie es das Parlament auf Capitol Hill alle 90 Tage von ihm verlangt. „Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen. Wir werden keinen Weg weitergehen, dessen vorhersehbares Ende mehr Gewalt ist“, sagte Trump. Daher weise er sein Kabinett an, mit dem Kongress und den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Schwächen des Deals auszumerzen. Das iranische Regime, nach Trumps Diktion der größte staatliche Sponsor des Terrorismus, dürfe nie in die Lage kommen, der Welt mit Nuklearwaffen zu drohen.

Scharfe Kritik übte der Präsident an den sogenannten Sonnenuntergangsklauseln des Vertragswerks, nach denen Restriktionen für das iranische Atomprogramm ab 2025 gestaffelt auslaufen. Zudem, kritisierte er, werde die Entwicklung ballistischer Raketen durch Teheran von „nahezu komplettem Schweigen“begleitet. Dies müsse sich ändern, der Bau einer iranischen Interkontinentalrakete unter allen Umständen verhindert werden. Im Übrigen arbeite der US-Kongress bereits daran, die Beschränkungen für die Nuklearanlagen Irans – nach amerikanischem Recht – auf unbestimmte Zeit fortzuschreiben. Er unterstütze das, betonte Trump und schob hinterher, dass das Atomabkommen fortwährend überprüft werde. Es stehe in seiner Macht, jederzeit zu erklären, dass sich sein Land nicht mehr daran gebunden fühle. „Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto akuter wird diese Bedrohung“, dies sehe man am Beispiel Nordkoreas. Er hoffe, dass die iranische Regierung darüber nachdenke, ob sie Terroristen weiterhin unterstützen wolle.

Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson vor Medienvertretern zugestanden, dass Teheran rein technisch sämtliche Auflagen erfülle. Gleichwohl müssten auch andere Konfliktpunkte geregelt werden, etwa die Rückendeckung für die libanesische Hisbollah oder schiitische Rebellen im Jemen. Sanktionen gegen Iran empfehle die Administration allerdings nicht.

Spielraum für die Legislative

Indem sich der Präsident weigert, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“zu zertifizieren, lässt er der Legislative großen Spielraum. Der Kongress soll nun entscheiden, ob er zurückkehrt zu Wirtschaftssanktionen, diesmal wohl in einem Alleingang, ohne dass die europäischen Alliierten mitziehen. Dafür hat er zwei Monate Zeit. Wie es ausgehe, sagt Tillerson, sei offen. Denkbar sei, dass der Kongress gar nichts tue. Denkbar sei auch, den Kurs gegenüber den Iranern mithilfe zusätzlicher Gesetze zu verschärfen. In dem Fall würden sogenannte Triggerpunkte automatisch Strafmaßnahmen auslösen. Falls Teheran etwa erneut eine ballistische Rakete teste, würde dies unweigerlich geahndet, beschreibt Tillerson das Wunschszenario des Weißen Hauses.