Keine gute Ausgangslage

Zum Artikel „Mögliche Jamaika-Partner streiten über Asylpolitik“(11.10.): Im Vorfeld der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen entwickelt sich ein unwürdiges Schmierentheater. Zu den Themen Europapolitik, Arbeitsmarktpolitik, Steuern, Umweltpolitik, Soziale Sicherung positionieren sich Politiker aus den Verhandlungsdelegationen von CDU/CSU, der FDP und den Grünen unterschiedlich. Diese Ausgangslage ist keine Basis für eine Jamaika-Koalition, da die gesellschaftspolitischen Vorstellungen überhaupt nicht zusammenpassen. Alfred Rupprecht, Schwäbisch Gmünd

Ist der Preis gerechtfertigt?

Zum Artikel „Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Gesetz“(9.10.):

Das Anti-Terror-Paket wäre die größte Schweinerei, die die grün-schwarze Landesregierung (falls es so verabschiedet wird) den Bürgern zumuten würde. Mittlerweile fragt man sich, ob der Preis, den man für den angeblichen Schutz des Staates vor Terrorismus bezahlen muss, überhaupt gerechtfertigt ist. Natürlich kommt die Warnung des Datenschutzbeauftragten rechtzeitig nach einer wichtigen Wahl. Falls dieses Vorhaben im Landtag durchgehen sollte, kann man der SPD nur weitere 30 Jahre Opposition wünschen und die Grünen sollten sich schnellstens zur Klausur in ein Kloster zurückziehen.

Hans Graf, Bingen

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