Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Sondierer streiten ums Geld
Abbau des Solidaritätszuschlags entzweit FDP und Grüne
BERLIN (AFP/sal) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Grünen für ihre demonstrative Distanzierung vom Jamaika-Papier zur Finanzpolitik kritisiert. „Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich“, sagte Lindner am Mittwoch dem „Spiegel“. Nach langen Beratungen über die Haushaltsund Finanzpolitik hatten CDU, CSU, FDP und Grüne am Dienstagabend ein Papier veröffentlicht, in dem sie sich auch für einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aussprechen.
Mit Bezug auf den Solidaritätszuschlag betonten die Grünen am Mittwoch, es sei noch keine „Verabredung in der Sache getroffen“worden. Die FDP hingegen insistierte. „Unser Ziel bleibt, den Soli vollständig abzuschaffen“, sagte FDP-Finanzexperte Michael Theurer der „Schwäbischen Zeitung“.
BERLIN - FDP-Unterhändler Michael Theurer spricht im Gespräch mit Sabine Lennartz von einem „ersten Meilenstein“.
Herr Theurer, ist man sich bei den Finanzen und der Abschaffung des Soli nun weitgehend einig oder nicht?
Das Ziel der FDP bleibt, den Soli in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. Natürlich müssen aber die Steuersenkungsspielräume mit den Ausgabenwünschen der Parteien korrespondieren. Nur ein Gesamtblick auf Ausgaben und Einnahmen macht Sinn.
Klappt etwas Gemeinsames?
Die Eckpunkte sind ein substantieller Fortschritt. Dass die Grünen überhaupt bereit sind, über Entlastungen der arbeitenden Mitte und die Abschaffung des Soli zu verhandeln, ist ein Meilenstein.
Der grüne Unterhändler Jürgen Trittin hält den vollständigen Soli-Abbau für unwahrscheinlich.
Wenn die Grünen nicht bereit gewesen wären, über die steuerliche Entlastung und den Abbau des Soli und der kalten Progression sowie die steuerliche Forschungsförderung zu reden, dann wäre das ja das Ende der Gespräche gewesen. Jetzt muss aber in den anderen Politikbereichen auch über Ausgabenwünsche geredet werden. Wir haben deutlich gemacht. dass wir keine Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mehrheiten wollen, sondern dass deren Entscheidungen auf den Prüfstand müssen.
Zum Beispiel?
Die Prämien für E-Autos.
Was ist mit dem Wunsch der Union nach Mütterrente?
Auch die steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Sind Sie jetzt optimistischer?
Ich bin verhalten optimistisch, aber an meiner Einschätzung, dass die Wahrscheinlichkeit von Jamaika bei höchstens 50 Prozent liegt, hat sich nichts geändert.
Ein weiterer Streitpunkt der Sondierung war, ob man die EU-Verhandlungen zum Beitritt der Türkei abbrechen soll. Was sagen Sie?
Die FDP ist dafür, die Beitrittsverhandlungen zu beenden.