Migration wird Chefsache

Jamaika-Sondierer klammern Streitthema vorerst aus

BERLIN (dpa/AFP) - Nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen gibt es noch kein Leitlinien-Papier zu den Streitthemen Agrar und Verkehr – dafür aber Fortschritte in wichtigen Punkten wie der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung von Kommunen. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen machten die Themen Migration, Flucht und Klima zur Chefsache: Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden bei diesen Themen nur in kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten. Das zeigte sich auch an kleinen Streitigkeiten zwischen Grünen und FDP.

Heute wollen die Unterhändler über Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel sowie Familie, Frauen, Senioren, Jugend diskutieren.

Anton Hofreiter (Grüne) wies Berichte über eine geplante Abschaffung der Rente mit 63 zurück: „Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen“.

Während Carles Puigdemont im Ausland ausharrt, steht die katalanische Politik unter Zeitdruck: Die aus Madrid angeordneten Neuwahlen sind schon am 21. Dezember.

Die Zentralregierung habe den Katalanen mit dem kurzfristigen Urnengang „eine Falle gestellt“, beklagte sich die Generalsekretärin von Puigdemonts Partei PDeCAT, Marta Pascal. Zugleich räumte sie Fehler ein. „Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist“, sagte sie dem Sender TV-3. Innerhalb der Partei bringt sich Puigdemonts moderater Widersacher Santi Vila in Position als Spitzenkandidat bei der Regionalwahl. Er stehe auch für Unabhängigkeit, aber aus einer gemäßigten Position heraus, sagte er dem Sender RAC-1. Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten – aus Protest dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit Madrid zu suchen. (dpa)