Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Ex-AfD-Abgeordnete vor Wechsel zur CDU
Claudia Martin stellt Aufnahmeantrag – Kein automatischer Beitritt zur Landtagsfraktion
STUTTGART - Die ehemalige AfDPolitikerin Claudia Martin will Mitglied der CDU werden. „Ich habe einen Aufnahmeantrag gestellt und warte auf die Entscheidung des Kreisverbandes“, erklärte die Landtagsabgeordnete am Montag der „Schwäbischen Zeitung“. Damit bestätigte sie entsprechende Berichte der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Für die CDU ist die Causa offensichtlich heikel – offizielle Stellungnahmen gab es zunächst nicht.
Derzeit sitzt Martin als fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Parlament. Die Sozialarbeiterin aus Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) hatte der AfD im Dezember 2016 den Rücken gekehrt und war sowohl aus Partei als auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Sie hatte das mit dem aus ihrer Sicht zunehmend rechtsextremen Kurs der AfD begründet. Man gehe mit rechten Positionen auf Stimmenfang. Das habe sich auch nicht geändert, so Martin zur „Schwäbischen Zeitung“: „In der AfD haben noch immer die Extremen das Sagen.“
Die CDU schweigt
Sollte der zuständige Kreisverband Rhein-Neckar Martin in die CDU aufnehmen, würde diese gerne der Unionsfraktion im Landtag beitreten. „Ich möchte politisch etwas bewegen, das ist als Einzelkämpferin schwierig“, erklärt Martin.
Offizielle Stellungnahmen der CDU gab es bis Mittwoch nicht – trotz mehrerer Anfragen sowohl bei der Landespartei als auch beim Kreisverband. Weder die Kreisgeschäftsführerin noch der Pressesprecher wollten sich äußern. Allerdings bestätigte dieser der Nachrichtenagentur dpa, dass Martin einen Aufnahmeantrag gestellt habe.
Aus Parteikreisen verlautete am Montag, es gebe keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, Martin als einfaches Mitglied aufzunehmen. Sie habe nie zu den Hetzern in der AfD gehört und sei nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Der Kreisvorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth hatte am Freitagabend getagt. Er will in dieser Woche noch Rückmeldungen aus den Ortsverbänden abwarten, bevor er die Aufnahme beschließt.
Interne Debatten
Thomas Oeben, Sprecher der CDUFraktion im Landtag sagte zu der Causa Martin: „Es gibt keinen Automatismus, dass CDU-Mitglieder auch Fraktionsmitglieder werden. Uns liegt noch kein Aufnahmeantrag von Frau Martin vor.“Sollte es dazu kommen, werde der Antrag ergeb- nisoffen geprüft und in der Fraktion abgestimmt.
Ein CDU-Mitglied sagte, eine Mehrheit für die Aufnahme Martins sei keineswegs sicher. Es gebe bereits seit vergangener Woche interne Debatten über das Thema, als Martins Ansinnen bekannt geworden sei.
Martin hatte mit ihrem Abschied naturgemäß heftige Kritik aus der AfD geerntet. Unter anderem warf man ihr vor, Parteiinterna zu nutzen, um ein geplantes Buch zu bewerben. Martin hatte ein AfD-Papier publik gemacht. Darin wurde vorgeschlagen, Asylbewerber in Lagern unterzubringen.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat noch 21 Abgeordnete. Vor Martin hatte bereits der Singener Wolfgang Gedeon der Gruppe im Parlament den Rücken gekehrt, allerdings nicht ganz freiwillig. Er war wegen antisemitischer Publikationen aufgefallen, daraufhin hatte sich die Fraktion kurzzeitig sogar im Streit über den Fall gespalten.