Streit um Green Card

Trump attackiert Demokrat Schumer nach Anschlag

NEW YORK (her) - Während New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo wie Bill de Blasio, der Bürgermeister der Millionenmetropole, nach der Devise „New York lässt sich nicht aus der Bahn werfen“nach dem Anschlag demonstrativ an einer Halloween-Parade in Downtown-Manhattan teilnahmen, nutzte Donald Trump die Gelegenheit, um eine restriktivere Einwanderungspolitik zu fordern. Die Green-Card-Lotterie müsse abgeschafft werden, „wir müssen VIEL härter (und schlauer) werden“, schrieb er in einem Tweet.

Bei der Verlosung der Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) müssen Bewerber umfangreiche Angaben machen, die schon heute hart überprüft werden, etwa auf einen kriminellen Hintergrund. Die Vergabe erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.

Trump bezeichnete die Lotterie sarkastisch als „ein weiteres ChuckSchumer-Prachtstück“. Schumer, ein Demokrat aus New York, heute Fraktionschef im Senat, hatte 1990 für ein Gesetz gestimmt, das im Interesse ethnischer und kultureller Vielfalt Länder, aus denen bis dahin nur wenige Migranten in die USA gekommen waren, im Zuge des Losverfahrens stärker berücksichtigen sollte.

Schumer konterte am Mittwoch, statt Amerika zu spalten, solle Trump die Terrorabwehr angemessen finanzieren und ihr nicht, wie in seinem neuesten Etatentwurf beschlossen, die Mittel kürzen.