Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Steinmeier unterstützt Macrons EU-Pläne
Demonstration der deutsch-französischen Freundschaft am Hartmannsweilerkopf
HARTMANNSWEILERKOPF (dpa/ AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Freundschaft ihrer Länder beschworen und für Reformen in Europa geworben. „Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstehen, kann Europa wirklich gelingen“, sagte Steinmeier am Freitag auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass. Die Staatschefs weihten dort, am Vortag des Jahrestages des Kriegsendes, bei eisigem Winterwetter das erste deutsch-französische Museum zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) ein.
Der über ein Jahr lang umkämpfte Hartmannsweilerkopf in den Vogesen ist wegen der 30 000 Toten als „Menschenfresser“bekannt geworden. Die beiden Staatschefs besuchten frühere Schützengräben und debattierten mit Schülern. „Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser, der Nationalismus ist ein Menschenfresser“, sagte Steinmeier und verurteilte übertriebenen Patriotismus.
Steinmeier unterstützte bei seinem eintägigen Frankreich-Besuch, der in Paris begann, demonstrativ den europapolitischen Elan Macrons. Mit Blick auf Macrons Reformvorschläge, die er in einer Rede an der Sorbonne formuliert hatte, fügte er hinzu: „Wir teilen die Einschätzung, dass diese Neugründung nötig und dringlich ist.“An der Pariser Universität hatte Macron ehrgeizige Pläne zum EU-Neustart vorgelegt. Manches wie ein Haushalt für die Eurozone sind jedoch umstritten.
Bereits vor der Fahrt ins Elsass hatte Macron am Freitag angekündigt, er werde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Details einer EU-Reform ausarbeiten, sobald die neue Regierung stehe. Er sieht Deutschland und Frankreich hierbei als „Motor“. Unter Verweis auf den Brexit sprach er von einer weit verbreiteten „Skepsis und Zurückweisung Europas“. Dagegen gelte es anzukämpfen. „Wir dürfen nicht ängstlich sein, sondern müssen Vorschläge machen und handeln, um Änderungen voranzutreiben.“
DA NANG (dpa) - Wer den beiden mächtigsten Politikern der Welt zuhörte, traute seinen Ohren nicht. Unmittelbar nacheinander traten Donald Trump und Xi Jinping beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) auf, der dieses Jahr in Da Nang stattfindet, einer von Vietnams Boom-Städten an der Küste. Für Freihandel und Multilateralismus steht der eine, für eine Art nationalen Darwinismus und ein Heil im „Jeder für sich!“der andere.
Nur: Es ist nicht der US-Präsident, der einer geeinten Welt das Wort redet. Sondern der Chinese. Wenn sich das fortsetzt, könnte es einen Zeitenwandel bedeuten. Und auch Amerikas Rolle als globale Führungsmacht noch weiter in Gefahr bringen. Im Großen Ballsaal des Fünf-Sterne-Hotels „Furama“ist jedenfalls klar, wie im Kreis der 21 Apec-Staaten die Sympathien verteilt sind: Xi bekommt nach den jeweils halbstündigen Reden deutlich mehr Applaus.
Für Trump ist die Zukunft auch im pazifischen Raum ziemlich einfach. Er hat daraus auch in Europa keinen Hehl gemacht: Jeder muss halt schauen, wo er bleibt. Kämpferisch verkündet er eine konsequente Abkehr der USA von gemeinsamen Rahmenwerken. Souveräne Staaten will er, unabhängig und nicht eingebettet, patriotisch und deswegen erfolgreich. „Wir suchen starke Partner, keine schwachen. Wir suchen starke Nachbarn, keine schwachen.“
Xi liefert das Kontrastprogramm. Als Treiber des globalen Wachstums und zweitgrößte Wirtschaftsmacht sei sich China seiner Verantwortung bewusst. Die Globalisierung sei ein „unumkehrbarer Trend“, von dem jetzt aber auch schwächere Staaten mehr profitieren müssten. Der mächtigste Mann der Volksrepublik macht sich für ein „globales Netzwerk von Freihandelszonen“stark. In Vietnam wie in anderen Ländern Südostasiens wird fein registriert, wie sich die Machtverhältnisse gerade wandeln. Viele empfinden schon eine Art Phantomschmerz über den begonnenen Rückzug der Amerikaner.
Trump zeichnet wieder und wieder das Bild, wie sehr sein Land praktisch von der Welt ausgebeutet worden sei und dass er damit Schluss mache. Wer nicht nach den Regeln spiele, könne sich nicht mehr wegducken. Mit Namen nennt er China natürlich nicht. Aber wer gemeint ist, ist klar. Xi geht mit keinem Wort darauf ein.
Dabei hatte Trump seine Rede freundlich begonnen. Auf jeden Fall wollten die USA in der Region fest engagiert bleiben. Aber das geht logisch nicht zusammen: Hier dem Unilateralismus das Wort reden, gleichzeitig aber China ein riesengroßes Feld überlassen – wie soll das gut gehen? Trump handelt mit Peking Schaufensterdeals aus, die er daheim prima verkaufen kann. Dafür aber lässt er den aufstrebenden Giganten seiner Wege ziehen. Xi dürfte sein Glück kaum fassen können. Zwar sind weite Teile der Trump-Ansprache auf Peking gemünzt – etwa wenn er offene Märkte verlangt, regelbasierten Handel und eine Art strafbewehrten Schutz geistigen Eigentums einfordert. Das hat er aber auch schon in Peking. Das alles ist eher Sprechzettel als Geopolitik.