Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Ermittlungen gegen Politiker Schuler
STUTTGART (tja) - Der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler soll nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“alkoholisiert Auto gefahren sein. Nach Angaben mehrerer Quellen aus der Landespolitik wurde Schulers Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Dies würde bedeuten, dass dem 60Jährigen ein Strafbefehl oder eine Anklage drohen.
FRANKFURT/MAIN (lsw) - BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert vom Bund mehr Geld für die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ließen Kretschmann und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) zugleich Skepsis erkennen gegenüber Forderungen, das im Grundgesetz verankerte Bund/Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuweichen. Der Bund versuche, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. STUTTGART (lsw) - Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Foto: dpa) ist neue Vorsitzende des Landesfrauenrats. Die 64-Jährige wurde fast einstimmig gewählt, wie eine Sprecherin am Freitag in Stuttgart mitteilte. Sie will sich den Angaben zufolge für mehr Frauen im baden-württembergischen Landtag einsetzen und für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts starkmachen. Zur Co-Vorsitzenden wurde Saskia Ulmer von den Evangelischen Frauen in Württemberg gewählt. Schneidewind-Hartnagel ist Nachfolgerin von Manuela Rukavina. Sie war nicht mehr angetreten.
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