Nervenkrieg um Jamaika

Union, FDP und Grüne ringen bis tief in die Nacht um eine Übereinkunft

BERLIN - Die Jamaika-Verhandlungen sind am Donnerstag in die vorerst letzte Runde gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis zum späten Abend bei einigen Themen voran: beim Kindergeld, beim Solidaritätszuschlag und auch bei dem so strittigen Thema Klimaschutz. Schwierig blieben dagegen bis zuletzt die Themen Verkehr und Familiennachzug von Flüchtlingen. Ein Scheitern der Ge- spräche wurde ebenso für möglich gehalten wie eine Verlängerung.

In Wirtschaftsfragen näherten sich die Unterhändler an. „Kaum noch Texte in Klammern“, sagte der FDP-Verhandlungsführer für diesen Bereich, Michael Theurer. Der baden-württembergische Parteichef spielte damit auf ein 61-Seiten-Papier zum Stand der Verhandlungen an, in dem die strittigen Themen in Klammern gesetzt wurden. Nicht nur durch den Soli, auch durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen um bis zu zwölf Milliarden Euro möglich, sagte Theurer der „Schwäbischen Zeitung“. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach, zeigte sich hingegen skeptisch. Seine Partei wolle Vollbeschäftigung, und wenn Arbeitsplätze gefährdet seien, „dann können wir einfach nicht Ja sagen“, betonte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb zuversichtlich. Sie appellierte an die Sondierer, sich „auch in die Positionen des anderen hineinzuversetzen. Wenn uns das gelingt, kann ein positives Ergebnis am Ende der Verhandlungen stehen“. Entwick- lungsminister Gerd Müller (CSU) sprach am Abend davon, es sei wie die 85. Minute beim Fußball, die noch viel ändern könne.

Heute will sich eine CDU-Klausur mit den Ergebnissen beschäftigen, und die Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen tagen. Annette Widmann-Mauz, CDUBundestagsabgeordnete aus Tübingen und Vorsitzende der Frauen Union, warnte in der „Schwäbischen Zeitung“vor Stillstand. Man dürfe jetzt nicht in der Analyse des Wahlergebnisses erstarren, „unser Land will gut regiert werden“.