Union lehnt SPD-Kernthemen ab

Bürgerversicherung könnte Streitpunkt werden – Spahn: „Dann machen wir es eben allein“

BERLIN (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine erneute große Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. So erteilten Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine Absage. Eine neue Große Koalition könne nur gelingen, „wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild am Sonntag“.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor roten Linien. „Das ist nicht schlau“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatuts eine Absage. „Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen infrage noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder geht es um Grundrechte.“

Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Rote Linien haben die Sozialdemokraten dabei zwar nicht gezogen, aber elf Kernthemen für eine mögliche Koalition aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD – neben Schwarz-Rot sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für Ungerechtigkeiten sorgt“, sagte er dem „Spiegel“.

Spahn sagte mit Blick auf die SPD, er finde es abenteuerlich, „wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt“. Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“Mit Blick auf die Rolle der AfD bei einer möglichen Minderheitsregierung sagte er: „Idealerweise finden wir Mehrheiten für unsere Vorhaben auch jenseits der AfD.“Ausschließen wollte er das Gegenteil aber nicht.