Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Stadt investiert ins Gesundheitszentrum
Laupheimer Gemeinderat beschließt einstimmig Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro
LAUPHEIM - Die Stadt Laupheim beteiligt sich mit 1,5 Millionen Euro an den Investitionskosten für den stationären Bereich des geplanten Gesundheitszentrums am Bronner Berg. Das hat der Gemeinderat am Montag in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Wie Oberbürgermeister Rainer Kapellen am Dienstag bekannt gab, kann sich der Rat außerdem vorstellen, dass die Stadt die Bauherrschaft für das Ärztehaus übernimmt, das auf dem heutigen Klinikgelände angesiedelt werden soll.
Zwei Kerzen brannten am Adventskranz, die letzte öffentliche Ratssitzung des Jahres endete mit einem kommunalpolitischen Rückblick und Dankesworten. Bevor die Runde zum Weihnachtsessen aufbrach, war aber noch ein Thema nicht öffentlich zu behandeln. „Ich habe dem Gremium einen Vorschlag unterbreitet“, berichtet Rainer Kapellen. „Zu meiner großen Freude wurde er positiv beschieden.“
Die Ausgangslage: Am Bronner Berg soll ein geriatrisches Zentrum mit 30 Betten für Innere Medizin und 50 Betten für Geriatrische Reha entstehen. Der Landkreis Biberach und die Sana AG wollen eine Betreibergesellschaft gründen, die „Zentrum für Älterenmedizin im Landkreis Biberach GmbH“, um dieses Projekt zu realisieren. Die Geriatrische Reha wird mit Inbetriebnahme des neuen Klinikums in Biberach von dort nach Laupheim verlegt.
Wegen der hohen Investitionskosten – nach derzeitigem Stand rund 13,5 Millionen Euro – sei von einem wirtschaftlichen Betrieb der 80 Betten nicht auszugehen, hatten Experten erklärt. Der Kreistag sicherte deshalb im Juli 2015 zu, 15 Jahre lang ein jährliches Defizit von bis zu 420 000 Euro auszugleichen.
Dieser Beschluss soll jetzt durch eine andere Vorgehensweise abgelöst werden. Nach Verhandlungen mit dem Landkreis hat Sana sich bereit erklärt, das geriatrische Zentrum nicht nur zu betreiben, sondern selbst 3,5 Millionen Euro in Bau und Ausstattung zu investieren. Der Kreis will 8,5 Millionen einbringen, sofern der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch zustimmt, Planmittel in dieser Höhe bis 2021 in den Kreishaushalt einzustellen. Das hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit vergangene Woche empfohlen.
Hinsichtlich der noch fehlenden Mittel seien Sana und der Kreis nun mit der dringenden Bitte an die Stadt Laupheim herangetreten, ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten, um der zu gründenden Betreibergesellschaft ein tragfähiges Fundament zu geben und eine wirtschaftlich auskömmliche Ausgangslage zu schaffen, sagte Rainer Kapellen der „Schwäbischen Zeitung“. Es wurde vorgeschlagen, dass die Stadt sich mit insgesamt 1,5 Millionen Euro an der „Zentrum für Älterenmedizin GmbH“beteiligt, aufgefächert in 10 000 Euro Stammkapital, eine Kapitalrücklage von 140 000 Euro und einen Investitionszuschuss in Höhe von 1,35 Millionen. Die Stadt wäre dann – als dritter Gesellschafter – mit etwa zehn Prozent an der klinischen Säule des künftigen Gesundheitszentrums beteiligt.
Laupheims Stadträte sind diesem Vorschlag am Montag einstimmig gefolgt. Sie baten die Stadtverwaltung, mit dem Kreis und Sana die konkreten Rahmenbedingungen zu erarbeiten und sie für einen endgültigen Beschluss zusammen mit dem Gesellschaftervertrag dem Gemeinderat vorzulegen.
„Das ist ein deutliches Signal: Wir sind Partner und bringen uns ein“, sagt Kapellen. „Klar ist für uns aber auch, dass es keine Nachschusspflicht für die Stadt gibt und sie sich nicht am wirtschaftlichen Betrieb des ,Zentrums für Älterenmedizin’ beteiligen wird.“Sollten, wie beantragt, Fördermittel aus dem Krankenhausbauprogramm des Landes fließen, so reduzieren sich die Investitionsbeiträge der Gesellschafter entsprechend der Höhe ihres Anteils.
Als Teil des künftigen Gesundheitszentrums ist ein neues Ärztehaus an der Bronner Straße vorgesehen, in dem sich Allgemeinmediziner und Fachärzte, andere Heilberufler und medizinnahe Dienstleister ansiedeln sollen, und eine chirurgische Praxis, die Patienten nach Schul- und Arbeitsunfällen versorgt. Die Stadt will in dem Gebäude eine zweigruppige Kita einrichten.
Der Landkreis und Sana haben angefragt, ob die Stadt bereit wäre, die Bauherrschaft für das Ärztehaus zu übernehmen. Das sei „grundsätzlich vorstellbar“, heißt es in dem am Montag gefassten Ratsbeschluss. Die Verwaltung möge über die Rahmenbedingungen verhandeln.
Am Ende könnten unterschiedliche Modelle zum Tragen kommen, sagt Rainer Kapellen. Die Stadt könnte das Ärztehaus selbst bauen und die Räumlichkeiten vermieten. Das wirke sich erfahrungsgemäß positiv auf die Akzeptanz bei potenziellen Mietern aus – Investoren wollten Rendite sehen, der Stadt sei vor allem wichtig, kein Defizit zu erwirtschaften, erläutert der OB den Unterschied. Möglich sei aber auch, dass bei der öffentlichen Ausschreibung für das gesamte Gesundheitszentrum ein Investor zum Zug kommt, der auch das Ärztehaus realisiert. Dann wäre etwa zu klären, ob die Stadt die Kita-Räume anmietet oder Teileigentümer in dem Gebäude wird.
Das geplante Gesundheitszentrum wird komplettiert durch ein neues Pflegeheim der St.-Elisabeth-Stiftung, das unter ein Dach mit der Geriatrischen Reha und der Inneren kommt. Die Stiftung plant auf dem heutigen Krankenhausareal zudem einen Neubau für betreutes Wohnen.