Kommunen fühlen sich alleingelassen

STUTTGART (tja) - Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg sollen zunächst kein Geld für Kindergartenbetreuung und schnelles Internet in Schulen ausgeben. Das empfehlen die kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern. In einem Brief an Bürgermeister und Landräte heißt es: „Es fehlt die Zusage für dringend notwendige Mitfinanzierung.“Bevor die Verhandlungen darüber mit dem Land nicht abgeschlossen seien, könne man den Kommunen nicht raten, in neue Aufgaben zu investieren. Heute beschließt der Landtag den Haushalt für 2018/2019. Erstmals seit 2007 gab es vorab keine Einigung über die Gelder für die Kommunen.

STUTTGART (lsw) - Gemeinschaftsschulen dürfen künftig mit anderen Schularten uneingeschränkt kooperieren. „Alle Schularten sollen die Möglichkeit haben, ihren Standort flexibel und zugeschnitten auf die Bedürfnisse vor Ort weiterentwickeln zu können“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Das Kabinett gab der Neuregelung am Dienstag grünes Licht.

Bei Verbünden sind mehrere Schularten organisatorisch in einer Schule miteinander verknüpft. Dabei ergeben sich Vorteile beim Einsatz von Lehrkräften, von Unterrichtsmaterialien und bei ergänzenden Angeboten wie etwa Arbeitsgemeinschaften und Schulchören. Verbünde von Gemeinschaftsschulen und anderen weiterführenden Schularten konnten bislang nur unter bestimmten Bedingungen eingerichtet werden. Die genehmigten zehn Verbünde mit Gemeinschaftsschulen hätten nun auf lange Sicht Rechtsund Planungssicherheit, betonte das Ministerium. Die FDP begrüßt die Pläne als einen Schritt, die von ihr kritisierte Bevorzugung der Gemeinschaftsschule abzustellen. Ganz anders sieht das die SPD: „Da an der Gemeinschaftsschule auf allen Lernniveaus gelernt werden kann, macht ein dauerhaft angelegter Schulverbund schlichtweg keinen Sinn“, sagte SPD-Abgeordneter Stefan Fulst-Blei.

FOTO: RASE Susanne Eisenmann