Wahl heizt Katalonien-Konflikt neu an

Separatisten-Chef Puigdemont fordert nach dem Erfolg ein Treffen mit Ministerpräsident Rajoy

BARCELONA (dpa/AFP) - Der unerwartete Erfolg der Separatisten bei der Parlamentswahl in Katalonien hat den Streit um die krisengeplagte spanische Region wieder entfacht. Der Ende Oktober von der Zentralregierung abgesetzte SeparatistenChef Carles Puigdemont nutzte dies am Freitag in Brüssel, um ein Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy einzufordern. Der schloss das nicht komplett aus, betonte aber, ein Dialog könne nur auf der Basis von Recht und Gesetz geführt werden. Und das heißt nach seiner Lesart: Es lässt sich über alles reden, nur nicht über die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Zudem besteht ein Haftbefehl gegen den Separatistenführer. Ihm und seinen Mitstreitern wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Ein Treffen mit Rajoy auf spanischem Boden wäre damit eigentlich nur im Gefängnis möglich. Es blieb unklar, wie Puigdemont sich seinem angestrebten Regierungssitz in Barcelona nähern könnte, ohne zuvor festgenommen zu werden.

Rajoys Politik der Unnachgiebigkeit zahlte sich indes nicht aus. Er hatte die Lage erheblich angeheizt, als er die Polizei am 1. Oktober hart gegen ein Unabhängigkeitsreferendum vorgehen ließ, obwohl dies zuvor vom Verfassungsgericht schon für illegal erklärt worden war. Auch die Absetzung der Regionalregierung und die Inhaftierung vieler ihrer Anführer kam bei vielen Katalanen nicht gut an. Rajoys konservative Partei PP bekam dafür die Quittung: von elf Sitzen stürzte sie auf nur noch drei im Regionalparlament ab. Am Freitag bemühte sich Rajoy, den Wahlerfolg der Separatisten zu relativieren. „Die Unabhängigkeitsbefürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt“, sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid.

De facto hatten die drei separatistischen Parteien Kataloniens am Donnerstag zusammen erneut eine absolute Mehrheit der Sitze errungen. Sie verloren aber insgesamt zwei Sitze, auch erhielten sie nur etwa 47,5 Prozent der Stimmen. Das Wahlrecht, das Stimmen aus bevölkerungsarmen, meist separatistischer gesinnten Gebieten bevorzugt, sicherte ihnen dennoch eine parlamentarische Mehrheit, die sie wie schon früher als eine „Mehrheit für die Unabhängigkeit“beanspruchten. Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem zweiten Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen. Die linksradikale Partei CUP erklärte sich bereit, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen.

Die EU-Kommission erklärte, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage „nicht ändern“werde. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona abgelehnt. Puigdemont appellierte in Brüssel an die Kommission, nicht nur Spanien anzuhören.

KOPENHAGEN (dpa) - Dänische Behörden haben einen syrischen Flüchtling in Untersuchungshaft genommen, der 2016 einen Terroranschlag in Kopenhagen geplant haben soll. Dies teilte die dänische Polizei mit. Der 30-Jährige und ein weiterer Komplize sollen nach Polizeiangaben vorgehabt haben, im November 2016 willkürlich Passanten mit Messern anzugreifen und in der dänischen Hauptstadt Bomben zu zünden. Die Pläne seien „sehr ernst“, sagte die Staatsanwältin Sidsel Klixbüll. Dänemark verweigerte seinem 21-jährigen Komplizen, der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland kam, die Einreise. Danach wurde er nach Deutschland zurückgeschickt, wo er im Juli in Ravensburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er soll mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“sympathisiert haben.