Der Kampf gegen den Windpark geht weiter

Bitzer und Winterlinger Windparkgegner wenden sich an Petitionsausschuss des Landtags

WINTERLINGEN/BITZ (sz) - Die Gemeinde Bitz ist beim Regierungspräsidium Tübingen mit ihrem Widerspruch gegen die Teilgenehmigung von vier Windkrafträdern gescheitert. Die Kommune sieht von weiteren rechtlichen Schritten ab. So hat es der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Walter Beck, Vorsitzender der BBI-WK, hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde nicht so schnell aufgibt und Klage beim Verwaltungsgericht erhebt. Trotzdem wollen die Bitzer und die Winterlinger Windparkgegner ihren Kampf gegen die Windräder vor ihrer Haustüre nicht aufgeben. Als nächstes werden sie sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

Die Mitglieder der Bitzer Bürgerinitiative Windkraft (BBI-WK) und der Winterlinger Interessengemeinschaft Fachberg-Riedern hatten zu einem Gespräch eingeladen. Wie alle Mitstreiter bewertete dabei auch Vorstandsmitglied Jochen Lottermoser den Verlauf der Gespräche mit den Behörden als „ernüchternd“. Widersprüche würden in dem Wissen angenommen, dass zwar der Einzelne von den negativen Folgen betroffen sein kann, letztlich aber keiner der Widerspruchsführer „im rechtlichen Sinne betroffen und damit auch später nicht klagebefugt ist“. Die durch die Politik so gerühmte Bürgerbeteiligung gebe es in diesem Fall nicht. Was die Projektgegner besonders ärgert, ist die buchstäbliche Quittung fürs Aufbegehren: Etliche Hundert Euro an Gebühren hat die Behörde bei den Klägern geltend gemacht. Die Widerspruchsentscheidung für die Gemeinde Bitz hingegen ist kostenfrei erfolgt.

Ans Aufgeben denken sie nicht

Aufgeben wollen die Bitzer und Winterlinger jedoch nicht. Eng verzahnt mit dem Landesverband der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen werden sie über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden gehalten. So wurden in Hohenstein zwei weitere Windkraftstandorte auf der Alb gestrichen. Das vom Windparkbetreiber „wpd“in Auftrag gegebene Artenschutzgutachten habe das Aus gebracht, so der Reutlinger General- anzeiger. Der Grund: An beiden Standorten gebe es eine sehr hohe Konzentration an Rotmilanen.

Die in Hohenstein erfolgte Naturschutzprüfung hat einen neuen Aspekt in die laufende Diskussion um Windparkstandorte ins Licht gerückt. Galten Waldstandorte bislang als verträglicher, weil der Milan vor allem über freiem Gelände jagt, wurden an zwölf Beobachtungsposten die Flugbewegungen der Vögel erfasst. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass der streng geschützte Rotmilan auch sehr intensiv über dem Wald unterwegs sei. Die Gutachter begründen dieses Verhalten mit der hohen Populationsdichte, die zu Revierkämpfen führe. Ein Verhalten, das auch in Winterlingen beobachtet worden sei, hieß es in der Gesprächsrunde. Vor gut einem Jahr hat das Landratsamt die Teilgenehmigung für vier der sieben geplanten Windräder erteilt. Passiert ist seither nichts. Ein Sprecher der Windpark Winterlingen GmbH & Co. KG mit Sitz in Minden signalisierte auf Anfrage die Bereitschaft, zu Beginn des neuen Jahres den beabsichtigten Zeitplan vorzustellen.

Derweil bläst den Befürwortern von Windrädern auf der Alb nach wie vor Gegenwind entgegen. Die BBI-WK bemüht als einen der letzten Trümpfe den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser gilt als Vermittler und Notrufsäule und beschäftigt sich mit Eingaben von Bürgern, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Für Februar hat die FDP-Landtagsfraktion einen Kreisbesuch angekündigt. Ein Gespräch mit den Bürgerinitiativen in Bitz, Winterlingen und Hohenzollern – letztere wehrt sich im „Dreiländereck“zwischen Haigerloch, Rangendingen und Grosselfingen gegen einen Windpark – steht dabei auf der Agenda.

In der Gegend zwischen Winterlingen, Bitz und Freudenweiler sind insgesamt sieben Windräder mit einer Gesamthöhe von 212 Metern geplant.