Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Sparsamkeit ist angesagt
Bürgermeister und Kämmerer erläutern den Haushaltsentwurf 2018
Verwaltung schlägt weniger Ausgaben für Investitionen im Haushaltsplan vor.
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RIEDLINGEN - Der Kämmerer der Stadt Riedlingen, Elmar Seifert, hat am Montagabend den Haushaltsentwurf im Gemeinderat vorgestellt. Der Haushalt der Stadt umfasst demnach rund 33 Millionen Euro, nach knapp 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Rückgang ist vor allem auf die geringeren Investitionsausgaben zurückzuführen. Seifert und auch Bürgermeister Marcus Schafft warben dafür, 2018 Haushaltsdisziplin zu wahren und nur bereits beschlossene Projekte um- oder fortzusetzen. Gleichzeitig mahnte der Kämmerer Einnahmeverbesserungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen an.
„Das Haushaltsjahr 2018 ist – wie das Vorjahr auch – dadurch bestimmt, dass in ihm und auch im folgenden Haushaltsjahr die begonnen Projekte abzuarbeiten sind“, sagte Seifert im Gremium. Im Jahr 2017 wurden etwa die Sanierung der Joseph-ChristianSchule abgeschlossen, die neue Kanalbrücke eingesetzt, der Fußgängersteg auf die Insel gebaut und der Bau des Hallenbades sowie der Industriestraßenbrücke begonnen. Dafür waren 15 Millionen veranschlagt.
Im Jahr 2018 werden diese Projekte fortgesetzt. Insgesamt will die Stadt aber deutlich weniger investieren als im Rekordjahr 2017. Über sieben Millionen Euro sind an Investitionsausgaben vorgesehen. Dabei schlagen der Hallenbadneubau nochmals mit knapp zwei Millionen Euro zu Buche, die Brücke für den Bahnübergang Eichenau mit einer Million Euro und die Hochwasserkanalbrücke samt Freiraumgestaltung um die Brücke mit rund 800 000 Euro. Der Neubau der Holzbrücke soll erst im Jahr 2019 erfolgen, dieses Jahr aber vorbereitet werden. Dabei plädierte Seifert für die billigere Ausbauvariante, die noch 1,1 Millionen Euro kostet. Die aufwendigere Variante liegt bei zwei Millionen Euro.
Allerdings wies Seifert auch noch auf offene Themen hin, die dieses Jahr
entschieden werden müssen und die die Stadt auch Geld kosten könnten: so etwa die weiteren Entwicklungen auf dem Stadthallenareal und beim
Gesundheitszentrum. Für letzteres wird die Stadt für die Bauleitplanung und das Ärztehaus in den Jahren 2018 bis 2020 rund 770 000 Euro ausgeben, so die Planungen. Zudem wies Seifert darauf hin, dass von den Fachämtern und den Ortsverwaltungen deutlich mehr Ansätze angemeldet worden seien als nun im Haushalt auftaucht. „Wir hätten nach allen Anmeldungen vier Millionen Euro mehr ausgeben können, aber das Geld fehlt“, so Seifert. So tauchen etwa auch die Sanierungsprojekte der Gebäude in Daugendorf nicht im Haushaltsplan auf. Für das Feuerwehrhaus in Pflummern sind im Entwurf 200 000 Euro eingestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich allerdings auf 510 000 Euro. Zudem griff Seifert das Thema Bestandserhalt auf, dass man genau überlegen müsse, wo etwas erhalten werden soll und welche Bereiche abgegeben werden. Auch Schafft betonte: „Es reicht nicht nur, immer zu investieren, man muss auch den Bestand erhalten.“
Die Haushaltslage zeigt sich zum Jahresende 2017 etwas entspannter, also noch am Anfang des Jahres erwartet war. So konnten bereits 2016 aus dem Verwaltungshaushalt rund 1,88 Millionen Euro mehr in den Investitionshaushalt überwiesen werden als zunächst geplant. Deshalb konnten auch knapp 800 000 Euro in die Rücklage übernommen werden. 2017 wurde aus dem Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1,795 Millionen für den Investitionshaushalt erwirtschaftet (Zuführungsrate). Der Rücklagenstand lag Ende 2017 bei 6,2 Millionen Euro. Für 2018 will die Stadt 1,54 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen.
Für das kommende Jahr erwartet die Stadt deutliche höhere Einnahmen. Diese sollen von 24,4 auf 26,0 Millionen Euro steigen. Dies schafft die Stadt aber kaum dank eigener Einnahmequellen, sondern in erster Linie durch Zuweisungen des Landes (siehe Kasten). Auch die Einnahmen für Verwaltung und Betrieb sollen um 100 000 Euro steigen, wohingegen der Ansatz für die Gewerbesteuer mit 4,02 Millionen Euro in etwa gleich bleibt. Die Einnahmen seien insgesamt aber „zurückhaltend geplant worden“, so Seifert.
Seifert machte sich dafür stark, dass der Gemeinderat im Jahr 2018 die Friedhofsgebühren und auch die Wasserund Abwassergebühren anhebt. Auch sei es „unerlässlich“, die Grundsteuern A und B zu erhöhen, so Seifert. Außerdem brachte die Stadtverwaltung die Gründung eines Stadtwerks ins Spiel, um durch die Festsetzung einer Konzessionsabgabe „die Verwaltungshaushalte für die Folgejahre zu festigen“.
Die Haupteinnahmequellen im Vermögenshaushalt sind die zu erwirtschaftende Zuführungsrate von 3,4 Millionen Euro sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (1,0 Mio. Euro).
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben umfasst, sind die Personalausgaben weiterhin der größte Block mit 7,38 Millionen – ein Zuwachs um 424 000 Euro im Vergleich zum Planansatz. Diese Steigerung erläuterte Hauptamtsleiter Christian Simon (siehe unten). Seifert wies allerdings darauf hin, dass die Personalkostenquote an den Gesamtkosten des Verwaltungshaushalts mit 28 Prozent gleich geblieben sei.
Räte beraten die Zahlen
„Wir sollten uns in der Verantwortung für die Stadt, die Eigenbetriebe als auch für die Hospitalpflege darauf beschränken, besonnen zu handeln und uns nicht durch Hektik, vermeintliche Ansprüche und Anspruchsdenken aus dieser Linie drängen lassen“, mahnte Seifert zum Abschluss: „Sparsamkeit ist total angesagt“.
Die Gemeinderatsfraktionen beraten nun über die Zahlen. In der nächsten Sitzung werden sie sich dazu äußern. Der Haushalt soll am 26. Februar verabschiedet werden.