Juso-Kampagne spaltet SPD

Kritik und Lob für das Werben um neue Mitglieder

BERLIN (AFP/kab) - In der SPD-Spitze regt sich Widerstand gegen den Versuch der Jusos, eine Koalition mit der Union durch den Parteieintritt zahlreicher Gegner einer neuen Großen Koalition zu sprengen. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil kündigte einen Stichtag an, ab dem eine Beteiligung an dem Mitgliederentscheid erst möglich sein soll. Leon Hahn, Landeschef der Südwest-Jusos, ist gegen die Kampagne. „Für mich gilt ja eher: #TrittEinStimmAb!“, schrieb er bei Facebook. Die Kampagne #TrittEinSagNein! vermittle ein „bedenkliches Demokratieverständnis“. Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis bezeichnete das Werben um Mitglieder als legitim. Im Südwesten sind seit Dienstag 150 Menschen eingetreten.

Die Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim Mitgliederentscheid nach den Koalitionsverhandlungen ein Bündnis mit CDU und CSU zu verhindern.

HAMBURG (dpa) - Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruch oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3000 gestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben des rot-grünen Senats flossen seit den Ausschreitungen Anfang Juli bislang 651 000 Euro aus dem von Bund und Stadt Hamburg bereitgestellten Härtefallfonds zum Ausgleich von Schäden.