Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Jugendbeirat, Gewerbesteuersenkung, Klinik-Klage
Nachfragen zum Wahlprogramm: Was ist aus den Ankündigungen vor der Wahl geworden?
RIEDLINGEN (uno) - Papier ist geduldig, sagt man. Gilt dies auch für Wahlprogramme und Ankündigungen. Wir haben mal die Prospekte von Marcus Schafft im Wahlkampf 2013 angeschaut – und beim Bürgermeister nachgefragt, was aus den Ankündigungen nach den vier Jahren geworden ist.
Ankündigung eines Masterplan Wirtschaft:
Wir haben ein Standortmarketingkonzept. Das arbeiten wir auch ab. Mit dem vierten Platz beim Stadtmarketingpreis und in der Gesamtschau einer guten Leistungsbilanz zur Umsetzung sind wir dort auf einem guten Weg. Auch wenn es immer wieder neue Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen gibt.
„Klage in Sachen Klinik“– gilt das auch heute noch:
Ich würde das weiterhin so sagen. Und wenn Sie genau hinschauen, können Sie feststellen, dass die Stadt zum Beispiel aktiv Widersprüche von Ärzten der Inneren unterstützt hat, um mittelbar die Interessen der Stadt zu wahren. Wenn es um die Interessen der Stadt geht sind wir streitbar, aber keine „Polterer“. Eine Klage ist die „Ultima Ratio“(Letztes mögliche Mittel, d. Red.). Primär gilt es immer wieder Kompromisse zu suchen und zu verhandeln: Insofern stelle ich fest, dass die Stadt mit den anderen Beteiligten auf dem Weg zu einem Gesundheitszentrum ist. Ich denke, dass dies bei allen Schwierigkeiten ein richtiger und zukunftsweisender Weg ist. Wir haben viele Herausforderungen gemeistert. Ich freue mich, wie gut wir innerhalb der Stadt und der Raumschaft an einem Strang ziehen!
Schwerpunkt Wirtschaftsförderung:
Ich glaube, dass die Sicherung von Bestandsunternehmen erst einmal die Hauptaufgabe ist. Mit der Standortsicherung zum SRH Campus alleine hat sich aber doch die Leistungsfähigkeit in diesem Bereich gezeigt. – Daneben haben wir trotz der in Teilen problembehafteten personellen Rahmenbedingungen viel und erforderliche Grundlagenarbeit geleistet. Eine der wichtigsten Grundlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe ist ein akzeptiertes Gewerbegebiet – so ein Thema bedarf der (auch interkommunal abgestimmten) Vorbereitung. Es freut mich aber, dass ich die Signale aus dem Gemeinderat empfange, die ein solches Beginnen positiv sehen. Weiterhin gehört neben angesiedelten kleineren Unternehmen auch die Errichtung der Freiflächen PV-Anlage in Zwiefaltendorf und der in der entscheidenden Phase befindliche Windkraftpark Tautschbuch als unser Beitrag zur Energiewende auch zur Wirtschaftsförderung.
Präventive Haushaltskonsolidierung zur Sanierung der Finanzen – doch Riedlingen steht was die finanzielle Situation angeht, schlechter da, als vor vier Jahren:
Ich sehe keine Schwächung der Haushaltssituation. Ich hätte mir gewünscht, dass der Gemeinderat 2015 den Weg mitgeht erst zu konsolidieren und dann die Entscheidung zum Schwimmbad zu treffen. Man hat sich anders entschieden. Aber auch dort sind wir konsequent am Arbeiten. Wer sich den aktuellen Haushalt und die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ansieht, kann erkennen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt geordnet sind.
Gewerbesteuer auf 320 Prozentpunkte senken:
Die Stadt kann zurzeit eine Schmälerung der Einnahmeseite nicht vertragen. Wir haben erhebliche Aufwendungen zu Stärkung von Unternehmen und des Standortes getätigt (Hochwasserschutz, Standortmarketing, Zuschuss SRH Campus usw.). Mit einer Konsolidierung, wie 2015 durch Herrn Kuhn und mich aufgezeigt, hätten wir das Ziel erreichen können.
Touristische Infrastruktur steigern, Beispiele waren „... Wasserwege, Radwege, Swin-Golf, Wasserspielpätze...“
Wir haben diese Themen im Standortmarketingkonzept diskutiert und als Maßnahmenkatalog priorisiert. Dort ist das Thema dauerhafte Fußgängerbrücke zur Donauinsel priorisiert worden – die haben wir auch da. Das Beachvolleyballfeld auf der Insel hat der Gemeinderat gestoppt. Im Übrigen haben wir aber mit der Initiative zu einer kleinen Gartenschau den Rahmen aufgezeigt wie solche Themen strukturiert und zukunftsorientiert angegangen werden können.
„Babyfläschchen-Aktion für neue Mitbürger“:
Für mich weiter ein wichtiges Signal. Das war bis jetzt nicht umsetzbar.
Einrichtung eines Jugendbeirats:
Ich bin auch da weiter von der Wichtigkeit überzeugt. Hier war die Umsetzung der offenen Jugendpflege ein wichtiger Schritt. Im Übrigen ist dieser Weg noch nicht zu Ende gegangen.
Regelmäßige Bürgerinformationen; Ausstellung und Bürgerinfo zu Straßenbauplänen:
Ich biete regelmäßig Bürgersprechstunden an. Im Städtle ist bekannt und wird auch gerne in Anspruch genommen, dass meine Bürotür regelmäßig offen steht. Wir haben mit den Leitbildern (Energie, Standortmarketing,...) sowie im Jahreswechsel die Bürgerbeteiligung zum Stadthallenareal jedes Jahr umfängliche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten angeboten. Zum Gesundheitszentrum habe ich regelmäßig im Rahmen der BI informiert. Zusätzlich hatten wir die Informationsveranstaltung in Ertingen. Wir haben zu Entwicklungsthemen in Kooperation mit der FH Biberach Ausstellungen im Rathaus. Zur Amprionleitung hatten wir eine öffentliche Begehung. Im Straßenbereich fehlt es noch an einer Einigung – im Gemeinderat besteht zu wichtigen Fragen der Fortschreibung nach der Kommunalwahl 2014 eine Pattsituation.