Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Einigkeit im Sparwillen
Haushaltsreden der Fraktionen verlaufen harmonisch – Stadthallenpläne in der Diskussion
Haushaltsreden der Fraktionen im Riedlinger Rat verlaufen harmonisch.
RIEDLINGEN - Recht harmonisch ist die Fortsetzung der Haushaltsberatungen der Stadt Riedlingen mit den Stellungnahmen der Fraktionen am Montagabend verlaufen. Einhellig wurde der Sparwillen der Verwaltung gelobt. Allerdings wurden auch unterschiedliche Standpunkte bei Themen wie Steuererhöhungen oder den Straßenbauplanungen deutlich. Kritisiert wurden geplante Anschaffungen der Feuerwehr. Und auch Bürgermeister Marcus Schafft musste sich Kritik gefallen lassen – aber sehr dezent im Vergleich zu Kritiken in den Jahren davor (siehe Zitate). Eine Aussprache erfolgte nicht. Die soll bei der Sitzung am 26. Februar stattfinden.
Im Grundsatz konnten die Fraktionen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung folgen, die am 22. Januar vom Kämmerer Elmar Seifert und dem neuen Hauptamtsleiter Christian Simon, vorgestellt worden war. In der Zwischenzeit hatten Beratungen und Gespräche der Verwaltung mit den einzelnen Fraktionen stattgefunden, so dass sich die Fraktionen auf wenige konkrete Veränderungsanträge im Haushalt beschränkten (siehe Überblick der Anträge).
Und dennoch wurden in den Reden der sechs Fraktionssprecher, die auch grundsätzliche Natur hatten, Unterschiede bei großen Linien der Stadt deutlich. Am kritischsten und am konkretesten wurde die Verwaltungsund Bürgermeisterarbeit von den Freien Wählern hinterfragt.
Hier wichtige Themen, die zur Sprache kamen. Steuer- und Gebührenerhöhungen: Von Kämmerer Seifert waren Erhöhungen der Grundsteuern sowie der Friedhofs-, der Wasser- und Abwassergebühren angekündigt worden, die 2019 in Kraft treten sollen. Drei Fraktionen (CDU, Mtg!, SPD) haben in ihren Reden Zustimmung signalisiert. Nur die WiR sieht in der Erhöhung der Grundsteuern den falschen Weg. Die CDU-Fraktion hält auch die Erhöhung der Kindergartengebühren für unumgänglich, da neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen. „Die Mehrausgaben müssen sich in den Gebühren niederschlagen.“
Stadthallenareal/Steinbruch:
Die Ergebnisse der Befragung zur Weiterentwicklung des Stadthallenareals wird unterschiedlich interpretiert. Dass das Areal weiterentwickelt werden soll, ist unstrittig. Die CDU sieht sich, laut Jörg Boßler, durch die Umfrageergebnisse bestätigt und will dort zentrumsnahen Einkauf und „zukunftsweisende Gestaltung“. Kritischer wird die Planung von den Freien Wählern gesehen. Aufgrund der Druckwasserproblematik scheidet für die Freien Wähler dort Wohnbebauung und Handel aus. „Um die Innenstadt wirklich zu stärken, sehen wir als einzige Möglichkeit einen Frequenzbringer im Gelände ’Steinbruch’ unterzubringen“, so Hermann Hennes für die FWV. Auch die SPD bringt den Steinbruch als Handelsfläche nochmals ins Spiel. Der Steinbruch wird von Manfred Schlegel für die Mtg! als idealen Standort für eine Multifunktionshalle gesehen – ein zentraler Platz, der auch schulnah sei. Auch Roland Uhl (Grüne Liste) will den Steinbruch nochmals in den Fokus rücken und überplanen lassen. Eine Multifunktionshalle am Stadthallenareal sei zu weit von den Schulen weg. Die alte Schwimmhalle könnte aus seiner Sicht durch einfache Mittel wieder ertüchtigt werden.
Straßenbaupläne/Hindenburgstraße:
Wie nicht anders zu erwarten bleiben die Positionen bei den Straßenbauvorhaben im Gemeinderat konträr. Die Freien Wähler verweisen auf die Beschlüsse der Stadt und verlangen eine rasche Umsetzung der Straßenbaupläne der sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetzmaßnahmen – Ausbau Römerweg und Brücke zur B 311. Die Verwaltung soll zudem tätig werden, um die Ostumfahrung umzusetzen. Auch die SPD macht sich für die Ostumfahrung stark. Kein Wort verliert die CDU über den Straßenbau, vermisst allerdings ein Konzept für die Hindenburgstraße, um diesen „wichtigen Eingang der Stadt“attraktiver zu machen. Manfred Schlegel (Mtg!) wendet sich gegen die Straßenbaupläne, um den Bahnübergang schließen zu können. Und die Grüne Liste stimmt den Straßenbauvorhaben insgesamt nicht zu.
Heftig kritisiert werden geplante Ausgaben für die Feuerwehr. Der geplante Audi-SUV als Kommandowagen wird als zu üppig kritisiert, auch der Neubau eines Feuerwehrhauses in Pflummern, das ab 2019 erfolgen soll, wird hinterfragt. In dem Zuge ist auch ein neues Backhaus in Pflummern geplant (Nettokosten für die Stadt: 120 000 Euro). Dagegen wenden sich die WiR und die Grünen.
Feuerwehrbedarfsplanung: