Große Koalition rückt näher

Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliederentscheid

BERLIN (sal/dpa) - Bis in die Nacht klärten die Unterhändler der Großen Koalition die letzten Streitfragen. Union und SPD rechneten mit einem Erfolg. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse machen müssen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der letzten Runde.

Unterdessen prüft das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit des nach der Einigung anstehenden SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei der Anträge wurden bereits abgelehnt. Zuvor waren zum Stichtag, noch am Votum teilnehmen zu können, erneut Tausende in die SPD eingetreten. Die meisten dürften das Ziel haben, die Koalition zu verhindern.

BERLIN/KARLSRUHE (dpa) - Insgesamt 463 723 Sozialdemokraten dürfen über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24 339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. Bis um 18 Uhr mussten die Neuzugänge im Mitgliederverzeichnis stehen, damit sie wie alle SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen. Allein im bayerischen Landesverband war am Dienstag von knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede.

Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen.