Konkrete Anträge der Fraktionen

Gemeinsame Anträge von FWV, WiR, Grüne Liste (GL), Mtg! und SPD:

Aufnahme des Bauhofs in mittelfristige Finanzplanung: Ziel Neubau.

Sperrvermerk für Grundstückskäufe – dafür sind im Haushalt rund eine Million Euro vorgesehen.

Sperrvermerk für Personalstellen bis zum Vorliegen des Organisationsgutachtens. Ausgenommen ist der Kindergartenbereich.

Für die sich anbahnende Neubesetzung des Stadtbaumeisters soll im Stellenplan noch keine Eingruppierung vorgenommen werden.

Vor einer personellen Neubesetzung von Amtsleiterstellen soll über die künftige Gliederung der Stadtvorhandenen verwaltung diskutiert werden.

Einzelanträge

Keine Aufstockung des Stellenanteils des Flüchtlingsbeauftragten von 50 auf 100 Prozent (CDU; WiR) oder nur, wenn die Nachbargemeinden die Stelle mitnutzen und sich finanziell beteiligen (FWV).

Die Umstellung des Haushalts auf die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise (Doppik) soll erst 2020 erfolgen (FWV); Gegenantrag der Mtg!: Doppik so schnell als möglich einführen.

Erhöhung der Mittel für den Erhalt der Straßen von 110 000 Euro auf 200 000 Euro. (FWV)

Aufstellung aller in Riedlingen Gewerbebrachen und Gewerbeflächen (FWV); Beratung darüber vor der Sommerpause. (WiR)

Keine Wohnbebauung auf dem Stadthallenareal. (FWV)

Abgesehen vom Bebauungsplan keine weiteren „kostenintensiven Planungen“für das Gesundheitszentrum in Riedlingen, bis die Rahmenbedingungen geklärt sind. (WiR)

Feuerwehrbedarfsplan überdenken und abspecken; kein Audi Q5 als Kommandowagen. (WiR; Grüne Liste)

Kein neues Backhaus in Pflummern. Dafür wären ab 2019 rund 185 000 Euro (minus 60 000 Euro an Zuschüssen) vorgesehen. (WiR).

Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen im Gemeinderat. (Mtg!)

Einzelhandelskonzept auf den Prüfstand stellen. (Mtg!)

Anbringen von Tempo 30-Markierung auf der Zollhauser Straße. (Mtg!)

Ein Blockheizkraftwerk mit Anschlusszwang für alle Gebäude auf dem Stadthallenareal. (GL)

Sperrvermerk der Zuschüsse (45 000 Euro) für die Citymanagerstelle. (GL).

Vergnügungssteuer um fünf Prozent anheben. (GL).

Sperrvermerk für Restaurierungskosten des Karl-Wolf-Stegs (30 000 Euro) bis Diskussion im Ausschuss abgeschlossen ist. (GL)