Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Hermann Hennes (FWV): Straßenbau forcieren
Wenig Handlungsspielraum im Haushalt sieht die Freie Wähler Vereinigung (FWV), weil vornehmlich beschlossene oder laufende Maßnahmen umgesetzt werden, so Hermann Hennes. Allerdings zeigt sich die Fraktion besorgt über das Rekordvolumen von 26,02 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. In dieser guten Konjunkturphase sollte eine höhere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die FWV beantragt eine Erhöhung des Budgets für den Unterhalt der Gemeindeund Verbindungsstraßen auf 200 000 Euro: Die Stadt erhält 114 000 Euro an Landeszuschüssen, will aber nur 110 000 Euro ausgeben. Die FWV drängt auf die Umsetzung der beschlossenen Straßenbaumaßnahmen. Die Schließung des Bahnübergangs Hindenburgstraße sei auch deshalb notwendig, weil mit einer Umsetzung des Regio-S-Bahn-Konzepts eine Verdoppelung der Phasen geschlossener Bahnschranken einhergeht. Auch die Ostumfahrung soll forciert werden. Abgelehnt werden die Tempo 30-Pläne auf der Hindenburgstraße. Aus FWVSicht könnte dies zu ZuschussRückzahlungen führen. Die Pläne am Stadthallenareal werden abgelehnt, der Steinbruch als Handelsstandort favorisiert. Von der Verwaltung wird ein Konzept für die Sanierung der Turnhalle und des alten Hallenbads erwartet. Auch der Vorteilsausgleich zum Hochwasserschutz für die Anlieger der Schwarzach wird eingefordert. Um die Anlieger zu entlasten wird ein Wassercent für alle ins Spiel gebracht. (uno)