Genossen stehen GroKo positiv gegenüber

Verena Bentele wirbt bei SPD-Mitgliedern für ein kritisches „Ja“zur Großen Koalition

AITRACH- Kommt die GroKo, die erneute große Koalition zwischen CDU und SPD? Die Sozialdemokraten haben ihre Genossen aufgerufen, darüber bis zum 2. März abzustimmen. Beim Mitgliedergespräch im Aitracher Ortsteil Mooshausen werben die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Karl-Heinz Brunner für ein „Ja“zum ausgehandelten Koalitionspapier. Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, bekommt viel Beifall für ihren engagierten Beitrag.

Der Saal im „Hirsch“in Mooshausen ist voll, gut 60 SPDler, nicht nur aus dem Landkreis Ravensburg, sind gekommen. Der Gesprächsbedarf ist offensichtlich groß. Junge sind auch da, Juso-Forderungen nach einer Erneuerung in der Opposition hört man aber nicht. Die Generation Silberhaar ist deutlich in der Mehrheit, und die will deutliche Fortschritte in der Pflege, beim Bahnverkehr, bei der Barrierefreiheit, beim Einstieg in eine Bürgerversicherung.

Angesprochen wird auch ein Tempolimit auf der Autobahn zwischen Aitrach und Achberg. Dieses, so Martin Gerster, sei nach der letzten Landtagswahl in einer grünen Schublade in Stuttgart verschwunden. Zum Abschalten der stinkigen Kohlekraftwerke stehe überhaupt nichts im Entwurf des Koalitionsvertrags, kritisiert eine gestandene Genossin. Nicht so einfach, so Brunner – da bremse auch die mächtige SPD in NRW, nicht nur die CDU.

Aitrachs Bürgermeister Thomas Kellenberger lobt die Investitionsoffensive, die auch bei den Kommunen ankomme. Eine schwere Belastung sei aber der kommunale Beitrag zur Erneuerung der Bahnhöfe und Haltestellen der Deutschen Bahn. „Das bringt eine Kommune bis an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“Brunner bemerkt später dazu, im Koalitionsvertrag stehe, die DB setze künftig Verkehrsmaximierung statt Gewinnmaximierung als Ziel: „Ein Paradigmenwechsel.“

Martin Gerster betonte, die SPD habe im Koalitionsvertrag vieles durchgesetzt, was die Lage der Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen verbessere und auch gut sei für Rentner und Frauen. Es gelte jetzt auch, Europa zu stabilisieren, weg von der Austeritätspolitik Merkels hin zur solidarischen Gemeinschaft. Karl-Heinz Brunner spricht sich ebenfalls energisch für eine Erneuerung der EU aus. Bei der Sicherheitskonferenz in München habe es gefährliches Säbelrasseln gegeben sowie EU-Staaten, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. „Und wir haben keinen Beitrag geleistet, Deutschland ist nur mit sich selbst beschäftigt“. Es brauche einen Stabilitätsanker in dieser unstabilen Welt.

SPD solle weiblicher werden

Verena Bentele spricht in ihrer lebendigen Rede über Barrierefreiheit – die CDU habe dies bei nicht öffentlichen Gebäuden verhindert –, von Förderprogrammen für alters- und barrierefreies Wohnen, über Erfolge beim Teilhabegesetz. Sie ist für Angleichung der Bildungspläne bundesweit, will die Pflege stärken. Die Ausbildung solle umsonst sein, das Gefälle zwischen Kranken- und Altenpflege aufgehoben werden. Bentele wünscht sich die SPD weiblicher und jünger. Sie wirbt für das „Ja“zur GroKo. „Zähne zusammenbeißen und immer wieder prüfen, was von unseren Abmachungen durchgesetzt wird.“

Auch diese ständige Kontrolle ist Thema in der anschließenden Diskussion. „Wir wollen nicht nochmals so über den Tisch gezogen werden wie beim Glyphosat“, sagt ein Genosse. Ein anderer fragt, ob Schäuble so schnell aus dem Amt gesprungen sei, weil es schwarze Löcher gebe. Haushaltsexperte Martin Gerster widerspricht. Die wirtschaftliche Lage sei exzellent. Man könne natürlich nie voraussagen, wie es 2021 sei. Aber viele Projekte müssten jetzt abgearbeitet werden, etwa der Investitionsstau bei der Bundeswehr sowie bei Schulen und Infrastruktur.

Innerparteiliche Querelen kommen auch zur Sprache. Ein Mann fordert, das ganze bisherige Personal der SPD in Berlin auszutauschen. „Die sind ja schuld an dieser Situation.“Bentele widerspricht, Andrea Nahles habe – Stichwort Mindestlohn – eine gute Arbeit gemacht. Man müsse ebenfalls anerkennen, was Schulz und Gabriel für die SPD geleistet hätten. Das große Thema ist allerdings die Pflege, auch in den Krankenhäusern. Soziale Standards würden immer weiter abgebaut, zulasten der Alten, der Patienten, und der Beschäftigten. Die Pflege brauche mehr Wertschätzung, Durchlässigkeit zwischen Alten- und Krankenpflege. Und eine bessere Bezahlung. Da sind sich alle einig.

FOTO: BERND GUIDO WEBER Eine engagierte Rede: Verena Bentele beim SPD-Mitgliedergespräch in Mooshausen.