Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Berlin kritisiert Assad
Bundesregierung fordert Stopp des „Massakers“in Syrien
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die jüngste Militäroffensive des syrischen Präsidenten Baschar alAssad in Ost-Ghuta als „Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte Assad am Mittwoch auf, das „Massaker“zu beenden. Zudem appellierte er an Iran und Russland, auf ihren Verbündeten einzuwirken. Das im Zentrum Syriens gelegene Ost-Ghuta erlebt eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Syrien-Kriegs mit rund 250 Toten innerhalb von 48 Stunden.
Im Nordwesten, wo syrische Regierungstruppen Kurden im Kampf gegen die Türkei unterstützen, kam es auch zu erneuten Zusammenstößen. In der Stadt Afrin wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte durch türkischen Beschuss sechs Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
WASHINGTON - Julia Bishop sitzt in einem Reisebus, das Ziel ist Tallahassee, die Stadt, in der das politische Herz Floridas schlägt. Dort tagt das Parlament des „Sunshine State“, und Julia Bishop hat sich auf den Weg gemacht, um den Abgeordneten die Meinung zu sagen.
Es sind exakt hundert Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, die nach Tallahassee gefahren sind, um Druck zu machen, nachdem ein 19-Jähriger vergangene Woche 14 Teenager und drei Lehrer erschossen hatte. Druck, damit sich endlich etwas bewegt im US-Waffendiskurs, damit die Politik nach kurzem Intermezzo nicht wieder achselzuckend zur Tagesordnung übergeht, wie es stets der Fall war.
„Wenn sie nicht bereit sind, Kompromisse mit mir zu schließen oder mir wenigstens zuzuhören, den Leuten zuzuhören, die sie ja repräsentieren sollen, dann werde ich sie höflich nach ihrem Namen fragen. Und dann werde ich sagen, großartig, bei der nächsten Wahl werde ich nicht für sie stimmen“, sagt Julia Bishop entschlossen. Mehr noch, schiebt die 18-Jährige hinterher, sie werde jeden in Parkland, jeden in Florida auffordern, diese Leute nicht zu wählen.
Bislang dauerte es nach einem Schusswaffenmassaker in aller Regel nicht allzu lange, bis man in Washington wie in der Provinz wieder in den alten Trott verfiel. Doch die Vehemenz, mit der die Schüler aus Parkland im Fernsehen, auf Kundgebungen und in sozialen Medien ihr Anliegen vertreten, hat Eindruck hinterlassen. Der Schauspieler George Clooney und seine Frau Amal etwa spenden eine halbe Million Dollar, um am 24. März einen „Marsch für unsere Leben“in der US-Hauptstadt zu unterstützen. Auch Oprah Winfrey und Steven Spielberg erklären sich solidarisch. Am 14. März werden Schüler überall in Amerika vormittags um zehn Uhr ihre Klassenzimmer verlassen, 17 Minuten lang, eine Minute für jedes Opfer der Gewaltorgie im Süden Floridas.
Minireformen geplant
Unter dem Druck der Proteste sieht sich auch US-Präsident Donald Trump gezwungen, den Pfad des Nichtstuns zu verlassen. Zumindest kündigte er dies an. Der Präsident stellt erste Schritte in Aussicht. Zwar wären es nur Minireformen, doch dass sie womöglich den Weg zu strikteren Waffengesetzen ebnen, will auch die demokratische Opposition nicht völlig ausschließen. „Wir können nicht einfach Dinge beschließen, die uns das Gefühl geben, dass wir einen Unterschied machen. Wir müssen tatsächlich einen Unterschied machen“, sagte Trump, als er seinem Justizminister Jeff Sessions vor laufenden Kameras den Auftrag gab, an neuen Direktiven zu feilen.
Zum einen sollen sogenannte „bump stocks“verboten werden, relativ billige Bauteile, die aus halbautomatischen Waffen de facto Maschinengewehre machen. Stephen Paddock, der im Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete, benutzte einen solchen Kolbenaufsatz. Zum anderen setzt sich der Präsident für Paragrafen ein, die Pannen beim Umgang mit dem Zentralregister für Waffenkunde auf ein absolutes Minimum beschränken sollen. Theoretisch müssen Behörden Informationen über Vorbestrafte oder psychisch Kranke an das „National Instant Criminal Background Check System“(Nics) melden. In der Praxis funktioniert es nicht immer. Devin Kelley, der in einer Kirche in Texas 26 Menschen umbrachte, konnte legal Waffen erwerben, obwohl ihn die Luftwaffe wegen massiver mentaler Probleme entlassen hatte. Sein Fall hat die Nics-Datenbank nie erreicht.
Den meisten Demokraten geht das alles nicht weit genug, manche sprechen sogar von Feigenblatt-Symbolik. Was sie verlangen, ist die Neuauflage eines Verbots von Sturmgewehren, wie es schon einmal ein Jahrzehnt lang in Kraft war. 1994 unter Bill Clinton verfügt, lief es 2004 unter George W. Bush aus. Als es zu Wochenbeginn im Parlament Floridas zur Debatte stand, behielten die Bremser der republikanischen Mehrheit die Oberhand. Zumindest in Tallahassee wird es eine Diskussion über den Bann fürs Erste nicht geben.