VDA fordert „sorgfältige Abwägung“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, das Gericht habe „kein „Muss“für Fahrverbote ausgesprochen.“Es müsse sorgfältig vor Ort abgewogen werden, welche Instrumente „zielführend und verhältnismäßig“seien. Es liege nun in der Hand der Politik, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden – aus Sicht der Autolobby am besten mit einer bundeseinheitlichen Regelung.

Der Vorsitzende des BundestagsVerkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), kündigte eine Befragung des geschäftsführenden Ministers Schmidt (CSU) im Ausschuss für heute an. Özdemir warnte vor einem „unübersichtlichen Wirrwarr“, wenn Kommunen das Leipziger Urteil umsetzten und Fahrverbote verhängten. FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“.

Gunter Czisch, Oberbürgermeister von Ulm, sagte: „Das Bundverwaltungsgericht hat betont, kommunale Fahrverbote seien zulässig – aber als letztes Mittel. Das sehe ich genauso. Wir dürfen – bei aller berechtigten Sorge um die Lebensqualität und Attraktivität unserer Innenstädte – nicht aus den Augen verlieren, wen ein Fahrverbot am meisten treffen würde, nämlich Einpendler und kleine Handwerksbetriebe, von denen es sich sehr viele gar nicht leisten können, so einfach das Fahrzeug zu wechseln.“

Einen Luftreinhalteplan bekommt in diesem Jahr auch die Stadt Ravensburg verordnet. Derzeit werden mögliche Maßnahmen beim Regierungspräsidium in Tübingen geprüft. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist für Oberbürgermeister Daniel Rapp indes keine Option: „Das wäre absolut nicht verhältnismäßig. In Ravensburg kommen wir mit anderen Mitteln sicher besser zum Ziel.“Die Stadt baut derzeit unter anderem ELadestationen, ein Nahwärmenetz und die Radwege aus. Die Busflotte soll auf Erdgas umgestellt werden. Rapp sieht bei Fahrverboten ein weiteres Problem: „Wer sollte das kontrollieren? Ohne blaue Plakette müsste man theoretisch jedes Auto anhalten und nachschauen, unter welche Kategorie es fällt. Und dann würden diese Fahrverbote nur an bestimmten Tagen gelten, die in jeder Stadt auch noch unterschiedlich wären.“Oberbürgermeister Rapp fordert stattdessen, die Autoindustrie viel stärker in die Pflicht zu nehmen. (fh/sz)