Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Seehofer will sein Team für schwarz-rote Regierung am Montag vorstellen
Als heiße Anwärter auf die Ministerposten gelten Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer will am kommenden Montag sein Team für die mögliche schwarz-rote Bundesregierung der Parteispitze präsentieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat zugleich Spekulationen entgegen, Seehofer werde womöglich doch nicht in die Hauptstadt wechseln und auf das neu zugeschnittene Amt des Bundesministers für Inneres, Bau und Heimat verzichten: „Er kommt, daran hat sich nichts geändert.“
Seehofer selbst hatte erklärt, sein Wechsel nach Berlin in ein schwarzrotes Bundeskabinett sei zwar hoch wahrscheinlich, aber „nicht endgültig“sicher. Er begründete dies damit, dass der genaue Zuschnitt des Innenministeriums noch geklärt werden müsse. „Ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte er am Dienstag in München. Er müsse „jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten“. Dann werde man sehen, ob es mit ihm zu einer Regierungsbildung komme oder ohne ihn. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen“, erklärte Seehofer.
Drei Ministerposten hatte die CSU in der „Nacht der langen Messer“am Ende der Koalitionsverhandlungen für sich gesichert. Doch wer zieht ins Kabinett ein? Heißer Anwärter für das Amt des Bundesverkehrsministers ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die „Bild“Zeitung hatte berichtet, dass neben Seehofer als Innenminister und Scheuer als Verkehrsminister die CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichefin Dorothee Bär als Entwicklungsministerin der künftigen Regierung angehören soll. Bär war bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würde sein Amt gerne behalten und hatte zuletzt prominente Fürsprecher wie den früheren CSUChef Theo Waigel.
Offiziell heißt es weiter, dass es noch keine endgültigen Entscheidungen über die Ministerposten gebe. „Es gibt keine geheime Ministerliste“, erklärte Dobrindt in Berlin. Zunächst müsse erst einmal klar sein, ob es überhaupt zu einer Großen Koalition und einer gemeinsamen Regierung mit der SPD komme. Die Sozialdemokraten entscheiden per Mitgliedervotum über eine Regierungsbeteiligung.
Kritik von de Maizière
Der scheidende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in einem Interview Kritik am geplanten Neuzuschnitt des Ministeriums geäußert und CSU-Chef Seehofer indirekt die Eignung für das Amt abgesprochen, weil dieser kein Volljurist sei. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erinnerte am Dienstag an die Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien zwischen Union und SPD. „Wir erwarten, dass diese Vereinbarungen, die wir getroffen haben, in jeder Hinsicht eingehalten werden“, erklärte er.