Oettinger ermahnt Politiker

Nach der Italien-Wahl sei mehr EU-Engagement gefragt

BERLIN (ts) - Nach dem Wahlsieg von europafeindlichen Parteien in Italien mahnt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein größeres Engagement für Europa an. „Nationale Politiker müssen endlich erkennen: Europa ist auch ihr Projekt und nicht nur das Projekt von ,denen da‘ in Brüssel“, sagte Oettinger im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Italiener haben nicht gegen die EU gewählt. Sie haben mehrheitlich gegen das Sparen und Reformieren gestimmt, das die Euro-Regeln vorschreiben.“Auch dass sich die Italiener mit der Flüchtlingskrise allein gelassen fühlten, habe zum Wahlergebnis beigetragen. Für die EU-Kommission sei klar, dass Europas Asylregeln geändert werden sollten, „um die Hauptankunftsländer zu entlasten“. Zudem empfahl der 64-Jährige, das materiell großzügige deutsche Asylrecht anzupassen, „um die Magnetfunktion zu stoppen“.

BRÜSSEL - Nach dem Ausgang der Parlamentswahl in Italien scheint der Rest der EU unter Schock zu stehen. Zwar ist es nichts Besonderes, dass die EU-Kommission mit Verweis auf die „inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslands“schweigt. Das tut sie nach jeder nationalen Wahl. Doch die Abgeordneten des Europaparlaments, die Sprecher von Verbänden und andere Beobachter in Brüssel sind normalerweise nicht so schmallippig.

Jeder zweite Wähler in Italien hat für eine europakritische oder europafeindliche Partei gestimmt. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier erklärt sich das Wahlergebnis als Folge des „zerrütteten Vertrauens in die Skandalfigur Berlusconi und den einseitigen Fokus auf die Flüchtlingsfrage“. Warum sein Parteifreund Paolo Gentiloni „trotz der hohen Beliebtheitswerte“dafür abgestraft wurde, vermag er aber auch am Dienstag nicht zu erklären.

Cornelia Ernst von der Linkspartei sieht das Ergebnis als „Ausdruck einer phänomenal verfehlten NordSüd-Innenpolitik der EU“. Mit dem Flüchtlingsproblem sei Italien trotz entsprechender Zusagen weitgehend allein geblieben. „Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen“, sagt Ernst. Die Organisation „VoteWatch“sieht im italienischen Wahlergebnis eine Bestätigung EUweiter Trends. „Die Kräfte der politischen Mitte schrumpfen in Europa weiter. Die zu den Volksparteien gehörenden italienischen Kräfte PD (Sozialdemokraten) und Forza Italia (Konservative) fallen auf ein historisches Tief von unter 20 Prozent. Dagegen hat die italienische Rechte im ganzen Land zugelegt und ihr Vorwahlergebnis um zehn Prozent gesteigert.“

VoteWatch sieht den Hauptgrund in der extrem fremdenfeindlichen Stimmung im Land, macht aber auch Globalisierungsängste, die Sorge vor dem Verlust kultureller Identität, Umstrukturierungen in der Arbeitswelt und antieuropäische Strömungen für das Wahlergebnis verantwortlich.

Schwierige Regierungsbildung

Der Ärger bei den italienischen Sozialdemokraten über ihren Parteichef Matteo Renzi droht die Regierungsbildung in Rom indes weiter zu erschweren. Für Unmut sorgte nicht nur, dass Renzi nach der historischen Wahlschlappe der bisherigen Regierungspartei PD nicht umgehend den Chefsessel räumte. Auch über eine mögliche Unterstützung der europakritischen Fünf-Sterne-Partei oder der rechten Lega für eine Regierungsbildung herrschte Uneinigkeit.

Da keine Partei die Mehrheit bekommen hat, könnte der PD nun eine entscheidende Rolle zukommen. Doch Renzi schloss am Dienstag eine Unterstützung entschieden aus.