Dissens über Planungsgesellschaft

Briefwechsel zwischen Landrat und Bürgermeister zur B 311-Ortsumfahrung Riedlingen

Landrat und Bürgermeister sind sich über Fortgang der Ortsumfahrung uneins.

RIEDLINGEN - Dissens zwischen Bürgermeister Marcus Schafft und Landrat Dr. Heiko Schmid über das weitere Vorgehen zur schnellstmöglichen Realisierung der Ortsumfahrung B 311 in Riedlingen: Schafft hat den Landkreis aufgefordert, einem kommunalen Planungsteam Bodensee-Oberschwaben beizutreten, um die Umfahrung voran zu treiben. Schmid lehnt dies in seinen Antworten mit dem Hinweis ab, dass diese Bundesaufgabe vom Regierungspräsidium übernommen werde. Und auch, dass Regierungspräsident Klaus Tappeser rechtliche Bedenken hat, was diese Planungsgesellschaften anlangt.

In mehreren Briefen zwischen Schafft und Schmid wird das Thema erörtert. Dabei ist der Ton in den Briefen, die der SZ vorliegen, an manchen Stellen ungewöhnlich. „Ich halte es etwa für einen Frevel an dem Entwicklungspotenzial in Oberschwaben, falls unser reicher Landkreis Biberach nicht in der Lage wäre im Rahmen eines solchen Planungsverbands die notwendigen Planungsleistungen und politischen Abstimmungsprozesse zu begleiten“, so Schafft an Schmid. Dieser geplante kommunale Planungsverband, dem etwa im Kreis Sigmaringen etliche Kommunen und auch der Landkreis beitreten wollen, soll die Planung voranbringen und damit zur schnelleren Umsetzung beitragen.

Kritik an Wortwahl und Stil

Doch Schmid lehnt dies für die B 311Ostumfahrung in Riedlingen ab. „Erst in der vergangenen Woche hat Regierungspräsident Tappeser im Rahmen des kommunalpolitischen Austauschs auf Ihre Nachfrage dargelegt, dass es von Seiten des Landes rechtliche Bedenken gegen die Gründung einer Planungs-GmbH gibt.“Auch im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass das Land die Voraussetzungen für Planung und Bau von Bundesstraßen übernimmt. „Es ist also nicht zielführend, bei jeder Gelegenheit den Landkreis, der für Bundesstraßen nicht Aufgabenträger ist, an den Pranger zu stellen und Versäumnisse vorzuwerfen, die definitiv nicht gegeben sind“, so Schmid und: Er halte fest, dass „Ihr Schreiben in Wortwahl und Stil nicht die Ernsthaftigkeit des Themas widerspiegelt“.

Der Landrat verweist auch auf eine Entscheidung, die am heutigen 20. März, verkündet werden soll. Aufgrund der vielen planfestgestellten Maßnahmen hat das Land eine Priorisierung vorgenommen, welche Straßenbauprojekte angegangen werden sollen. Das Ergebnis der Priorisierung soll heute verkündet werden. Auf deren Grundlage werde dann entschieden, mit welcher Planung begonnen werde, so Schmid in seinem Brief vom Ende Februar.

Zudem sieht der Kreis noch zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen in Riedlingen zu dem Thema und wünscht sich klare und nachvollziehbare Beschlüsse des Gemeinderats dazu.

Schafft will Riedlingens Beitritt

In seiner Antwort auf dieses LandratSchreiben betonte der Riedlinger Bürgermeister wiederum, dass es eine eindeutige Beschlusslage zu dem Thema in Riedlingen gebe pro Umfahrung, auch wenn er die Umfahrung für ein „klassisch regionales Thema“halte. „Ich sehe in einem gemeinschaftlichen Vorgehen entlang der B 311 eine Chance.“Für die Stadt Riedlingen will Schafft dem Planungsteam beitreten und wäre auch bereit 30 000 Euro im Jahr dafür zu bezahlen. Und er fände es ein wichtiges Signal, wenn auch der Landkreis Biberach die Willensbekundung abgeben würde, diesem Verband beizutreten.

In seinem erneuten Antwortschreiben lehnt dies der Landrat mit den gleichen Gründen ab. Er will das heutige Ergebnis abwarten – „dann haben wir hoffentlich eine klare Perspektive für die B 311“, so Schmid. Sollte dann eine kommunale Planungsbeteiligung erforderlich sein, dann stellt sich für ihn allerdings die Frage der organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung: sprich, die Frage einer Refinanzierung der Planungsleistungen. Es könne nicht sein, dass die kommunale Ebene Landesaufgaben übernimmt, ohne dass die Rahmenbedingungen definiert seien, so der Landrat.

FOTO: THOMAS WARNACK