Putin will Rüstungsausgaben kürzen

Russischer Präsident geht gestärkt in seine vierte Amtszeit – Westen hofft auf Dialog

MOSKAU/BERLIN - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Wahl am Sonntag ein historisches Ergebnis errungen und am Montag eine Kürzung des Rüstungsetats angekündigt. Internationale Beobachter kritisierten einen Mangel an politischem Wettbewerb in Russland.

Putin geht gestärkt in seine vierte Amtszeit und weitere Gespräche mit dem Westen. Die Wahlkommission sprach ihm mit 76,66 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seiner politischen Karriere zu. Damit übertraf er sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte. Seine sieben Mitbewerber blieben chancenlos. Zweiter wurde der Kommunist und Millionär Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent der Stimmen.

Deutsche Politiker riefen den Kremlchef auf, sein neues Mandat dafür zu nutzen, Gegensätze zu überwinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an ihn, „den Dialog untereinander weiterzuführen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb, er hoffe, „dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken“. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich kritischer: „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte er am Montag in Brüssel. Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Es war keine faire Wahl.“Putin habe alle Möglichkeiten genutzt, um zu verhindern, dass einer seiner Mitbewerber eine Chance hat.

Glückwünsche erhielt der russische Präsident hingegen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman sowie von den Staatschefs Irans, Syriens, Venezuelas, Ägyptens und Boliviens.

Putin kündigte am Montag eine Kürzung der Militärausgaben an. Er wolle keinen „Rüstungswettlauf “, sagte er in Moskau. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben im Militärbereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, erläuterte Putin. Mit Blick auf den Westen sprach er sich für „konstruktive“Beziehungen mit „unseren Partnern“aus.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten den Wahlablauf als grundsätzlich korrekt – allerdings habe es großen Druck auf die Bevölkerung gegeben. Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Er sprach am Sonntag von „beispiellosen“Manipulationen.

Derweil brachte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements ins Spiel. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung.

FOTO: IMAGO Kremlchef Wladimir Putin ist mit 76,66 Prozent der Stimmen erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden – das beste Ergebnis seiner politische Karriere.