Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Söder baut das Kabinett um
Bayerns Regierungschef verzichtet auf Minister Spaenle
MÜNCHEN (AFP/rm) - Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwoch mit der Bildung seines ersten Kabinetts überrascht. Der 51-Jährige verzichtete gleich auf fünf Minister seines Amtsvorgängers Horst Seehofer (CSU). Unter den Entlassenen befindet sich auch Ludwig Spaenle, der ein Superministerium für Wissenschaft und Bildung führte und von Seehofer trotz aller fachlichen Kritik eine Jobgarantie hatte. Söder sagte, er wolle ein Signal für „Aufbruch und Erneuerung“setzen. Auch deshalb habe er sein Kabinett verjüngt.
Spaenles Aussortierung verwundert, da der Minister als einer der wichtigsten Unterstützer Söders in dessen Machtkampf mit Seehofer galt. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf, Sozialministerin Emilia Müller, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Europaministerin Beate Merk sind nicht mehr Teil der neuen Landesregierung.
MÜNCHEN - Das Zitat des Tages kam am Mittwoch von Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle, nach dessen Titel jetzt ein a. D. zu setzen ist. „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde“, sagte Spaenle, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er dem Kabinett von Regierungschef Markus Söder (CSU) nicht mehr angehören wird. Der Satz von CSUFraktionschef Thomas Kreuzer „Wechsel heißt keineswegs, dass jemand seine Sache schlecht gemacht hat“, dürfte ihm kaum ein Trost gewesen sein.
Dass der neue bayerische Ministerpräsident auf die Mitarbeit Spaenles verzichtet, war wohl die größte Überraschung, die seine insgesamt 17 Positionen umfassende Kabinettsliste zu bieten hatte. Spaenle ist nicht nur Vorsitzender des CSU-Bezirks München, sondern hatte sich beim vergangenen parteiinternen Machtkampf um das Amt des bayerischen Regierungschefs demonstrativ für Söder engagiert.
Wie Spaenle ergeht es auch den bisherigen Ministerinnen für Europaangelegenheiten, Beate Merk, sowie für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf. Letzterer weinte sogar der Bund Naturschutz (BN) eine Träne nach. Sie habe sich zuweilen gegen die CSU-Linie gestellt und „große Verdienste um den Naturschutz erworben“, kommentierte BN-Vorsitzender Hubert Weiger. Dass Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller dem Kabinett nicht mehr angehören würden, war klar, weil sie nicht mehr für den Landtag kandidieren.
Beachtliche Umstrukturierung
Bis zur Landtagswahl sind es nur noch 206 Tage, in denen das Kabinett Söder I das Ruder noch in Richtung absolute Mehrheit herumreißen soll. Gleichwohl will Söder in beachtlichem Umfang Hand an die Strukturen der bayerischen Staatsregierung legen: Das weiterhin von Joachim Herrmann geleitete Innenministerium verliert seine Zuständigkeit für Bauen und Verkehr und bekommt eine neue für Integration hinzu. Die abgespaltenen Zuständigkeiten gehen in einem neuen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf, das von der bisherigen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geleitet wird. Markus Söder will dies als Signal verstanden wissen, dass bezahlbares Wohnen einen besonderen Schwerpunkt seiner Regierung darstellen soll. Als Staatssekretär wird Aigner der Niederbayer Josef Zellmeier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, zur Seite gestellt.
Aigners bisheriger Staatssekretär Franz-Josef Pschierer (CSU) steigt zum Staatsminister auf und übernimmt das Wirtschaftsressort, das jedoch wiederum die Zuständigkeit für Medien an ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales, Medien und Europa abgibt. Neuer Chef dieses Ressorts ist der bisherige Staatssekretär Georg Eisenreich, der aus München kommt und sich als einer der glühendsten Söder-Förderer profiliert hat. Neuer Staatskanzleiminister wird Florian Herrmann – bislang innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ebenfalls ein Söder-Unterstützer. Der bisherige Staatskanzleiminister Marcel Huber übernimmt von Ulrike Scharf das Umwelt- und Verbraucherressort, das er vor ihr bereits geleitet hatte.
Nicht unerwartet kommt die Berufung des bisherigen Finanz-Staatssekretärs und Oberpfälzer CSUChefs Albert Füracker als Söders Nachfolger zum Finanzminister. Neuer Staatssekretär wird der JungeUnion-Vorsitzende Hans Reichhart. Beide hatten sich im Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer als Ministerpräsident mit als Erste in Richtung Söder aus dem Fenster gelehnt. Keine Überraschung sind die Anschlussberufungen von Justizminister Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml und des unterfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerhard Eck als InnenStaatssekretär.
Damit war das Södersche Überraschungsfüllhorn noch längst nicht entleert. Dass er das Kultus- und Wissenschaftsministerium wieder zerlegen würde, war erwartet worden. Dass aber die nicht dem Landtag angehörende Gynäkologie-Professorin Marion Kiechle neue Wissenschaftsministerin werden würde, hatte keiner auf dem Schirm. „Sachkompetenz von außen kann der Staatsregierung nur guttun“, meinte Söder.
Jünger und weiblicher
Große Freude beim bisherigen Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler, der sich seit Mittwoch Kultusminister nennen darf: „Ein Traum ist in Erfüllung gegangen“, sagte er. Zur Seite gestellt wird ihm die CSU-Parlamentarierin Carolina Trautner als Staatssekretärin. Zufrieden sind auch Michaela Kaniber und Kerstin Schreyer, die als Ministerinnen für Landwirtschaft beziehungsweise Soziales dem Kabinett Söder angehören. Unterm Strich, resümierte Ministerpräsident Söder, werde das Kabinett „jünger und weiblicher“.
Die Damen-Quote in der weißblauen Regierung steigt von 29 auf 35 Prozent, rechnete auch SPD-Oppositionsführer Rinderspacher aus; aber die Zahl der Ministerinnen bleibe wegen des Weggangs von Merk, Müller und Scharf gleich. Und ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die CSU ausschließlich Herren geschickt. SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen erwartete „Konstruktivität und Sachlichkeit und einen politischen Stil, der Bayern zusammenführt und nicht ausgrenzt“.