Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Stadt Neu-Ulm will nach fast 50 Jahren wieder kreisfrei werden
NEU-ULM (dpa) - Als erste bayerische Stadt seit fast einem halben Jahrhundert will das schwäbische NeuUlm kreisfrei werden. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit einer Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen einen entsprechenden Antrag bei der Staatsregierung. Zum ersten Mal seit der Gebietsreform 1972 hat damit eine bayerische Stadt erklärt, dass sie aus dem Landkreis austreten will. Vor der Gebietsreform war Neu-Ulm bereits kreisfrei.
Da die Stadt schon längst die Marke von 50 000 Bürgern, die für neue kreisfreie Städte in Bayern vorgeschrieben ist, überschritten hat, kam nun der Wunsch auf einen Austritt aus dem Landkreis NeuUlm. Das Innenministerium muss nun den Antrag prüfen. Die Staatsregierung kann dann die Stadt mit Zustimmung des Landtags kreisfrei erklären. Die Dauer des Verfahrens ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Neu-Ulm zu den nächsten regulären Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 kreisfrei erklärt werden könnte.
Zu Beginn der mehr als vierstündigen Sitzung warb Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) nochmals für die Kreisfreiheit. „Für die strategische Weiterentwicklung der Stadt ist die Kreisfreiheit elementar“, sagte er. Erst dann sei die Kommune für alle essenziellen Angelegenheiten selbst zuständig.
In dem Abschlussbericht der Kommune heißt es, dass die Große Kreisstadt bereits seit Längeren wie eine kreisfreie Stadt handele, jedoch nicht die dazugehörenden Rechte habe.