Innenminister Strobl startet die Gegenoffensive

Opposition übt weiter scharfe Kritik und wirft ihm vor, mit seinem Amt überfordert zu sein

STUTTGART - Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch erneut zugesetzt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke liebäugelte nochmal laut mit einem Untersuchungsausschuss. Auslöser für den Druck auf Strobl waren dessen Äußerungen zum Sicherheitskonzept für Sigmaringen, die manche als Ausplaudern von Interna verstehen. Nun ging Strobl in die Gegenoffensive.

In einer Pressemitteilung hatte Strobl vor knapp zwei Wochen von verdeckten Kräften gesprochen, die in Sigmaringen ermitteln sollen. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“aus Polizeikreisen mussten deshalb geplante Aktionen verschoben werden. „Sie haben mit ihrer Geschwätzigkeit in der Pressemitteilung einen Fehler gemacht“, sagte Rülke und warf ihm vor, „einmal nachweislich die Öffentlichkeit belogen“zu haben. „Jedenfalls lässt sich feststellen, Herr Minister: Sie sind mit diesem Amt überfordert.“Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach Strobl jede Kompetenz ab. Die Menschen im Land „brauchen einen Innenminister und keine Karikatur eines Politikers“.

Seine Äußerungen seien „normale Polizeiarbeit“, betonte indes Strobl. Zum Vorwurf, Polizisten in Gefahr gebracht zu haben, entgegnete er: „Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Die Ankündigung solcher Maßnahmen ist integraler Bestandteil der Vorgehensweise der Polizei“, das wirke abschreckend. Strobl verwies auf die Kriminalstatistik, die dem Land positive Entwicklungen bescheinigten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhard nannte Strobl deshalb sogar einen „Sicherheitsgewinn“für BadenWürttemberg.

Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl, sprang Strobl zur Seite. Die politische Debatte in Stuttgart habe jedes Maß verloren. Dabei müsse es doch darum gehen, die Sicherheit für die Sigmaringer Bürger wieder zu stärken. „Unsere Debatte wird dort als verrückt empfunden“, sagte Sckerl. Tatsächlich spielt der Streit um Strobls missglückte Kommunikation um das Sigmaringer Sicherheitskonzept vor Ort kaum eine Rolle, wie mancher Händler erklärt. Der Betreiber der Bahnhofsgaststätte „Alfons X“sagte der „Schwäbischen Zeitung“er wünsche sich schlicht, dass das Sicherheitskonzept umgesetzt wird und die Maßnahmen Wirkung zeigen. Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte bereits vergangene Woche gesagt, dass er die Aufregung nicht nachvollziehen könne. Wichtig sei vielmehr, dass sich die Sicherheitslage in Sigmaringen bessere. Dort stellen Flüchtlinge und Wohnungslose die Polizei vor Probleme. Delikte wie Diebstahl, Pöbeleien und Drogenhandel nehmen zu.

Für Lars-Patrick Berg (AfD) zeigt sich daran, dass alle übrigen Parteien bei der inneren Sicherheit versagten – auch beim Schutz der Bundesgrenzen. Den Landespolitikern warf er zudem vor, die innere Sicherheit kaputt gespart zu haben.

Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart keinen Grund, gegen Strobl zu ermitteln. Eine Anzeige wegen des Verrats von Interna war zwar eingegangen. Es werde aber nicht ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der „Schwäbischen Zeitung“.

FOTO: DPA Thomas Strobl (CDU) weist die Vorwürfe zurück.