Familienpolitische Vorhaben im Mittelpunkt

Punkte aus der Regierungserklärung Angela Merkels

BERLIN (sal) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung auf innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung konzentriert. In den Mittelpunkt stellte sie die familienpolitischen Vorhaben.

Höherer Kinderzuschlag: Familien ● zu stärken und zu entlasten habe höchste Priorität, Kinderarmut dürfe es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Entlastung beim Soli und bei Arbeitslosenversicherung ● sollen Arbeitnehmern und Familien helfen.

Baukindergeld: Das Baukindergeld ● soll Familien das Bauen erleichtern.

Die Mietpreisbremse soll dafür ● sorgen, dass die Menschen weniger Angst haben müssen, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles brachte ein besonders krasses Beispiel aus München, wo ein Mieter nach Renovierung statt 560 Euro über 2000 Euro Miete zahlen sollte.

Wohnrauminitiative: Zwei Milliarden ● will die Bundesregierung in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Pflege: Die Pflegenden, ob privat ● oder beruflich, seien die „stillen Helden“, so Merkel. 8000 Pflegekräfte zusätzlich reichten zwar nicht aus, seien aber immerhin ein wichtiger erster Schritt, so die Kanzlerin.

Renten: Die Erwerbsminderungsrente ● soll verbessert werden, bei der Mütterrente soll für die älteren Mütter ein zweites Jahr angerechnet werden. Digitalisierung: „Wir müssen den ● digitalen Fortschritt gestalten“, so Merkel. Daten würden zum Rohstoff. Es gehe jetzt darum, ein faires System des Dateneigentums zu schaffen. Schutzzölle: Merkel kündigt an, ● notfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn US-Präsident Donald Trump wie angedroht die Handelszölle

auf Stahl und Aluminium einführen wolle.

Verteidigungspolitik: In der Nato ● und der EU, so Merkel, gebe es kein Mitgliedsland, „das meint, dass Deutschland zu viel für Verteidigung ausgibt“, so Merkel. Deutschland brauche eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr.

Diesel: Sie w0olle Dieselbesitzer ● nicht im Regen stehen lassen, sagte Merkel und lehne flächendeckende Fahrverbote ab. Aber einige wenige Städte würden „besondere Lösungen“brauchen. Saubere Luft, Klimaschutz, individuelle Mobilität und Arbeitsplätze zu erhalten, komme einer Quadratur des Kreises gleich.

Europäische Union: Hier zitierte ● Angela Merkel Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der einmal gesagt hat, die EU sei „die beste Idee, die wir im 20. Jahrhundert hatten“. Die EU sei ein Glücksfall in einer ungemütlicher werdenden Welt.