Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt auf Eis

BERLIN (AFP) - Viele Riester-Sparer zahlen derzeit in ihre Verträge nicht ein: Jeder fünfte der rund 16 Millionen Verträge liegt momentan auf Eis, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Die geförderte private Altersvorsorge könne „nur nach einem Neustart Zukunft haben“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth.

Laut der Antwort der Bundesregierung sind 3,3 Millionen Verträge ruhend gestellt. Von den noch aktiven Riester-Sparern zahlten wiederum knapp 20 Prozent oder rund 2,2 Millionen Riester-Sparer so wenig ein, dass sie ihren Zulage-Anspruch nur zu weniger als 50 Prozent ausnutzen können. Die ungekürzte Riester-Zulage bekommen Sparer in der Regel nur dann, wenn vier Prozent ihres Bruttoeinkommens in den Riester-Vertrag fließen.

Die Riester-Rente gibt es seit 2002. Die staatlich geförderte Privatvorsorge soll das sinkende Niveau gesetzlicher Renten ausgleichen. Wer einen Teil seines Einkommens in eine Riester-Altersvorsorge investiert, erhält einen staatlichen Zuschuss oder muss weniger Steuern zahlen. Die Riester-Verträge stehen aber wegen der hohen Kosten und des Bürokratieaufwands in der Kritik.

„Die Riester-Rente hat allen Schwung verloren: Die Vertragszahlen stagnieren und ein großer Teil der Verträge wird entweder überhaupt nicht oder völlig unzureichend bespart“, sagte Kurth der „Rheinischen Post“. Er kritisierte auch, dass Menschen mit geringen Einkommen von den Steuerersparnissen durch Riester weniger profitierten als Menschen mit hohen Einkommen. „Menschen mit geringen Einkünften und ohne Kinder bleibt nur die viel zu klein dimensionierte Grundzulage“, erklärte Kurth.

Während Spitzenverdiener mehr als 500 Euro an staatlichen Zuschüssen erhielten, bekämen Geringverdienende nur einen Bruchteil davon, kritisierte Kurth. Denn höhere Einkommen würden über den Sonderausgabenabzug steuerrechtlich „besonders honoriert“.

Nötig sei deshalb ein Neustart der geförderten privaten Altersvorsorge, forderte Kurth. Die Riester-Förderung solle „konsequent zugunsten von Menschen mit geringem Einkommen“umgestellt werden. Die Grünen setzten sich deshalb für einen „öffentlich verwalteten, einfachen und kostengünstigen Bürgerfonds ein, der allen Menschen einen fairen Zugang zur privaten Altersvorsorge erlaubt“.