Chance auf Zuschüsse für Schulsanierung wahren

Bad Schussenried stellt Antrag – Konzept ist aber offen

BAD SCHUSSENRIED (mad) - Die Stadt Bad Schussenried beantragt fürs laufende Jahr Zuschüsse aus einem Sonderprogramm des Landes für Schulsanierungen und unterstellt dabei Kosten für eine Generalsanierung aller drei Schulen am Schulzentrum: Ein Planer schätzt diese auf 12,9 Millionen Euro und im Erfolgsfall rechnet die Verwaltung effektiv mit einer Geldspritze in Höhe von 18 Prozent aus besagtem Sondertopf. Die Antragstellung ist aber keine endgültige Entscheidung für eine Generalsanierung auf einen Schlag. Sofern die Stadt überhaupt dieses Jahr zum Zug kommen sollte, „beschließt der Gemeinderat über das weitere Vorgehen“.

Das legte der Gemeinderat einstimmig fest. „Heute geht es darum, die Chance auf diese Förderung zu wahren“, sagte Bürgermeister Achim Deinet. Denn der Haken ist, dass Anträge für 2018 bis zum 31. März gestellt werden müssen. Im Erfolgsfall müssten die Sanierungsarbeiten nach den Sommerferien begonnen, bis Jahresende 2022 abgeschlossen und bis Ende 2023 auch abgerechnet werden. „Auch wir sind nicht glücklich über diesen Zeitdruck“, sagte Deinet. Aber das Land habe das Programm kurzfristig aufgelegt und die Verwaltung nichts verschlafen, betonte er: „Wir sind als erste beim Regierungspräsidium vorstellig geworden.“

Damit reagierte er auf die Stellungnahme von Alexander Eisele (FUB/BL), der die Räte vor eine „extrem schwierige Situation“gestellt sah: „Wir haben eigentlich kein Geld, kein Konzept, und wir haben Druck.“ Eine Sanierung müsste fast vollständig über Kredite finanziert werden, sagte Eisele; die über Jahre abgebauten Schulden würden wieder wachsen. Bei einem Schulzentrum sei es viel schwieriger als bei einer Sporthalle, ein Raumprogramm festzulegen. Er sprach sich dennoch dafür aus, es mit dem Zuschuss zu versuchen: „Wir verpflichten uns zu nichts.“Eisele hält eine Sanierung in Etappen für denkbar, aber auch ein Neubau könnte besser als eine Sanierung mit 18 Prozent Zuschuss sein.

Die Vertreter der anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich: Peter Vollmer (CDU) sagte, die Summe habe den Atem stocken lassen. „Aber es herrscht Einigkeit, dass die Schule unsere Priorität eins ist und wir nicht umhinkommen, massiv zu investieren. Und wir haben eine Rückfallebene.“Wolfgang Dangel (Freie Wähler) fügte hinzu, man müsse ohnehin abwarten, ob die Stadt zum Zug komme. Für Susanne Diesch (fraktionslos) überwiegen ebenfalls die Chancen.

Diese betonte auch der Kämmerer Carsten Kubot: „Wir sehen in dem Programm eine große Chance, bereits geförderte Schulgebäude auf Vordermann zu bringen.“Deinet erinnerte daran, dass Schulen eine Pflichtaufgabe der Stadt seien. Zum angemahnten Konzept sagte er, die Ergebnisse der 3-D-Vermessung der Bestandsgebäude lägen vor. Das Raumkonzept sei „in der Mache“und werde bis Juni stehen.

Die Summe von 12,9 Millionen Euro bezieht sich aufs Schulzentrum. Die Sporthalle ist darin nicht enthalten.