Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Sondersitzung zum Stadthallenareal terminiert
Gemeinderat setzt Punkt ab, weil nicht ausreichende Informationen vorliegen – Bürgerentscheid ins Spiel gebracht
RIEDLINGEN - Die Diskussion und Aussprache zur weiteren Entwicklung auf dem Stadthallenareal ist vertagt worden. Die Mehrheit des Gemeinderats – 19 zu zwölf – hat sich am Montag für die Absetzung des Tagesordnungspunktes entschieden. Das Thema wird nun in einer Sondersitzung am 9. April umfassend diskutiert. Die Räte begründeten ihre Ablehnung mit fehlender Information. „Wir haben nicht den Eindruck, dass sie uns neutral informieren“, sagte Manfred Schlegel (Mtg!).
Letztlich sind es zwei strittige Punkte: das Handelskonzept und die Zukunft der Stadthalle. Der Rat wünscht sich eine neutrale Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen der beiden Konzepte – auf der einen Seite das von der Verwaltung favorisierte Duo „Drogeriemarkt Müller/ Lebensmittler“und auf der anderen Seite der „Drogeriemarkt Rossmann“und kleinere Geschäftseinheiten. Dem Gemeinderat werde nur eine Pro-Argumentation in eine Richtung geliefert, ohne konkrete Zahlen, so Schlegel.
Ein Teil der Räte hadert mit der Ansiedlung eines Lebensmittlers, denn in diesem Bereich ist Riedlingen bestens versorgt. Aber Müller macht dies zur Bedingung, um eine hohe Frequenz zu erhalten.
Auch für die Zukunft der Stadthalle wünscht sich der Gemeinderat, dass ein Weg und verschiedene Varianten aufgezeigt und mit Zahlen hinterlegt werden. Was müsste bei einem baldigen Neubau an Schulden aufgenommen werden? Was, wenn es ein paar Jahre länger dauert? Und was kostet es, wenn ein Investor baut und die Stadt die Halle mietet? Auch die Frage nach einer kostengünstigeren Sanierung der Halle wird gestellt.
Nach Auffassung der Räte sind die Einschätzungen und Planungen nicht mit konkreten Zahlen und einem konkreten Zeitplan hinterlegt – weder was den weiteren Prozess noch was die weitere Planung bei der Stadthalle sowie die Interimszeit ohne Stadthalle anbetrifft. „Die Infopolitik war nicht so, wie sie sein sollte“, so Stefan Schmid (FWV).
Das Thema treibt die Räte derzeit um. In mehreren interfraktionellen Sitzungen haben sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt. 88 Mails seien in den letzten Tagen dazu innerhalb des Rats verschickt worden. „Sie haben sich ihr Sitzungsgeld wahrlich verdient“, meinte Schafft dazu.
Doch er wehrte sich gegen Vorwürfe und versuchte zu Beginn, die Mehrheit der Räte dafür zu gewinnen, die Tagesordnung aufrecht zu erhalten. „Heute Abend geht es darum, ein umfängliches Bild zu bekommen und eine Bewertung vorzunehmen“, so Schafft. Dazu waren verschiedene Referenten geladen: der Handelsexperte Josef Röll von der IHK; der Städteplaner Hubert Sieber, der Landschaftsplaner Johann Senner sowie Vertreter der beteiligten Investorengruppen.
„Uns geht es nicht darum, eine Entscheidung mit der Brechstange durchzupressen“, betonte Schafft. Daher war der Tagesordnungspunkt auch als reine Information geplant und nicht mit einem Beschluss versehen. Allerdings hätte die Diskussion um das Stadthallenareal angesichts der umfangreichen Tagesordnung erst um 20 Uhr ungefähr beginnen können, so dass maximal zwei Stunden für den Punkt geblieben wären. Zu wenig, befand die Mehrheit des Rats.
Die Räte kritisierten auch, dass Bürgermeister Marcus Schafft und Wirtschaftsförderer Alexander Leitz an die Öffentlichkeit gegangen sind und die Medien informiert haben. Schafft wies diese Kritik zurück. „Wir haben ein Maximum an Öffentlichkeit hergestellt“, sagte Schafft, um alle zu informieren. In einer Mail habe er mitgeteilt, dass die Nicht-Öffentlichkeit aufgehoben worden sei.
Er kritisierte im Gegenzug, dass Gemeinderäte unabgesprochen Investoren und weitere Beteiligte anrufen. Da werde mit dem Hintern eingerissen, „was wir vorne aufgebaut haben“, so Schafft: „Bitte lassen Sie das sein“.
Am 9. April soll dieses Thema nun in einer Sondersitzung ausführlich diskutiert werden. Schafft hat auch einen Bürgerentscheid zum Thema ins Spiel gebracht. Doch auch der stieß in der derzeitigen Phase auf Widerstand: „Ein Bürgerentscheid als Ausdruck der direkten Demokratie ist eine wunderbare Sache, wenn die Bürger in einem demokratischen und transparenten Verfahren dabei mitgenommen werden und tatsächlich etwas zu entscheiden haben. Aber was Sie hier anbieten ist Demokratie nach dem Vorbild etwa der Deutschen Demokratischen Republik: Dort konnte man zwar wählen, aber es stand nur eine Partei zur Wahl. In unserem Fall können sich die Bürger genau für ein Konzept entscheiden“, sagte Dr. Michael Ecker (Grüne Liste).
Doch für diese Worte gab es auch Kritik aus dem Rat: „Dieser Vergleich schießt deutlich über das Ziel hinaus“, so Jörg Boßler (CDU).