Zusage für 10 200 Flüchtlinge

Seehofer kündigt Aufnahme von Schutzsuchenden an

BERLIN (epd) - Deutschland beteiligt sich mit der Aufnahme von 10 200 Flüchtlingen am Programm der EU zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten. 2018 würden 4600, 2019 weitere 5600 Schutzsuchende aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Berlin. Der Kommissar hatte zuvor bekanntgegeben, dass die entsprechende Zusage der Bundesregierung in Brüssel eingegangen sei. Die Kommission will, dass die EU insgesamt 50 000 Flüchtlinge im sogenannten Resettlement aufnimmt. 70 Prozent von ihnen seien Syrer, der Rest hauptsächlich Afghanen, Iraker und Pakistaner.

BERLIN (dpa) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Donnerstagabend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei „rechtlich nicht durchsetzbar“, erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. „Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (…) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben.“

Um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu verhindern, hat die Autobranche SoftwareUpdates zugesagt. Umweltverbände halten dies für nicht ausreichend, doch Umbauten an Motoren und Abgasanlagen werden von den Herstellern als zu aufwendig abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu derartigen technischen Nachrüstungen.