Streit um Cavusoglu-Auftritt in Solingen

SOLINGEN/TORONTO (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen – mitten im türkischen Wahlkampf. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte klar, dass dieser Auftritt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte er am Rande eines G7-Außenministertreffens in Toronto. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet appellierte an Cavusoglu, den Wahlkampf aus der Gedenkfeier herauszuhalten. „Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden“, sagte der CDU-Politiker. „Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag.“