Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Grüne und CDU in der Krise
STUTTGART (tja) - Die Stimmung zwischen den Stuttgarter Regierungspartnern Grüne und CDU wird zunehmend schlechter. Jüngster Anlass war am Mittwoch die Wahl der Landtags-Vizepräsidentin. Das Amt sollte im Einvernehmen beider Parteien an die CDU gehen. Doch deren Kandidatin Sabine Kurtz fiel im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten setzte sie sich gegen den AfD-Gegenkandidaten Heiner Merz durch. Zuvor hatte Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand seiner Fraktion geraten, Kurtz nicht zu wählen. Grund waren deren Äußerungen über Homosexualität. Die CDU sprach später von einem „schlimmen Foul“des Koalitionspartners.
STUTTGART (lsw) - In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp – vor allem im Südwesten. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent.
Es bestehe Handlungsbedarf, bestätigte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU/ Foto: Justizministerium BW) am Mittwoch in Stuttgart. „Unsere Beamten im Vollzug sind derzeit maximal gefordert.“Seit Ende 2015 sei die Zahl der Gefangenen sprunghaft, um mehr als 1000 Personen, angestiegen. Parallel sei der Ausländeranteil von 39 Prozent 2015 auf 46 Prozent 2016 gewachsen. Durch die verschiedenen Nationalitäten auf engem Raum wachse in den Haftanstalten das Konfliktpotenzial. In der vor knapp zwei Jahren begonnenen Legislaturperiode seien 218 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen worden. Weitere zusätzliche Stellen seien in den kommenden Jahren notwendig, so Wolf.
Zudem gebe es zusätzliche Haftplätze, unter anderem habe das Land ein neues Gebäude in der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim in Betrieb genommen. Zudem blieben bestehende Gebäude länger als geplant in Betrieb. Hinzu komme das geplante Großgefängnis in Rottweil. Dort solle schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden, sagte Wolf.