Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Salamitaktik im Zollstreit
Trump verschont Europa von Strafzöllen – vorerst
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa/AFP) Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht sich wegen des Zollpokers von US-Präsident Donald Trump weiter zuzuspitzen. Die EU reagierte am Dienstag mit Verärgerung und Sorge auf Trumps Ankündigung, europäische Stahl- und Aluminiumprodukte wieder nur befristet von neuen US-Zöllen auszunehmen. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten“, teilte die zuständige EU-Kommission mit. Schon jetzt seien Konsequenzen zu spüren.
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Wirtschaft sowie EU-Staaten. Es sei „schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen“, kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Trump riskiere „die Eskalation eines Handelskonfliktes mit globalem Ausmaß und eine Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen“.
Die französische Regierung teilte mit, sie werde weiter für „eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung“der EU von den Zöllen eintreten. Auch die Bundesregierung forderte erneut „eine dauerhafte Ausnahme“.
Die Entscheidung, die Ausnahmen für die EU und einige andere Staaten um einen Monat bis zum 1. Juni zu verlängern, fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht Ortszeit. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. Weiteren Aufschub soll es aber nicht geben.
Gespräche „potenziell fruchtbar“
US-Handelsminister Wilbur Ross bewertete den bisherigen Verlauf der Handelsgespräche jedoch positiv. Die Diskussionen über einen Abbau der „Handelsspannungen“seien „potenziell fruchtbar“, sagte er dem USSender CNBC. Dabei werde eine ganze Bandbreite von Themen behandelt. Er hoffe, dass „etwas Gutes“dabei herauskomme.
Auf Produkte aus Ländern wie China gelten die neuen US-Zölle bereits seit März. Sie umfassen einen Zuschlag von 25 Prozent auf Stahlprodukte und von 10 Prozent auf Aluminiumprodukte.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Kommission nun die Vorbereitungen für die Einführung von Vergeltungszöllen vorantreiben und eine Liste mit dafür ausgewählten US-Produkten bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Sollte Trump die nun bis zum 1. Juni befristete Ausnahmeregelung auslaufen lassen, könnten dann schnell Aufschläge auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans fällig werden. Die Bundesregierung kündigte an, das weitere Vorgehen auf EU-Ebene zu besprechen. EUHandelskommissarin Cecilia Malmström soll unterdessen ihre Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.
Einseitige Zugeständnisse zur Beilegung des Handelsstreits wurden in Brüssel allerdings erneut ausgeschlossen. „Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln“, hieß es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, kann es demnach Verhandlungen über Trumps Forderungen nach einem besseren Zugang zum europäischen Markt für US-Unternehmen geben. Trump hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass die USA auf Einfuhren von Personenwagen lediglich Zölle von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen für grundsätzlich denkbar. „Das sollte auch mit den USA möglich sein, im Rahmen einer fairen Vereinbarung“, sagte er in Berlin. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Altmaier, Europa müsse bereit sein, auch über berechtigte amerikanische Anliegen zu sprechen. Er mahnte ein geschlossenes Auftreten an: „Europa muss erkennen, dass es immer nur dann stark ist, wenn es gemeinsam auftritt.“
Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte, dass die Handelspolitik von Trump schon jetzt negative Konsequenzen zeige. Es sei bereits zu erkennen, dass von den USMaßnahmen betroffene Stahlprodukte nach Europa umgelenkt würden, weil es dort keine vergleichbaren Handelsschranken gebe, sagte ihr Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.