Die Grünen wollen führende Mitte-Links-Partei werden

Bei ihrer Klausur fordern die Abgeordneten mehr deutsche Unterstützung für eine EU-Reform

WEIMAR (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen bei den Wählern neues Vertrauen in die Politik wecken. Die Oppositionsfraktion wolle der Bundesregierung „nicht einfach mehr Lautstärke gegenüberstellen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag in Weimar zum Abschluss einer dreitägigen Klausur der Abgeordneten. Ziel sei es, mit „optimistischen Konzepten“zu zeigen, „dass Politik in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten und dass jeder einzelne Mensch in Deutschland etwas davon hat.“Die Fraktion fasste Beschlüsse zu Europa, Vogel- und Insektenschutz sowie zur Erinnerung an den Nationalsozialismus.

„Was wir unbedingt brauchen, ist eine Reformallianz zwischen Frankreich und Deutschland“, sagte Hofreiter. Per Beschluss forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsberatungen im Bundestag „endlich einen aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag Deutschlands“mit Blick auf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zu formulieren.

Sowohl die Bundespartei als auch die Bundestagsfraktion der Grünen wollen in den nächsten Monaten und Jahren ihre Haltungen hinterfragen und sich grundsätzlich mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung und sozialen Fragen befassen. Wie eine Umfrage des Instituts YouGov ergab, sind 37 Prozent der Deutschen der Meinung, die Grünen sollten sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für neue Themen und Positionen öffnen, auch wenn sie klassische grüne Positionen aufgeben müssten. Ziel der Grünen ist, die „führende Kraft der linken Mitte“zu werden und eigene Themen zu setzen.