„Verfahren müssen schneller werden“

BERLIN - Lars Castellucci, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, fordert mehr Personal für die Polizei. Mit ihm sprach Sabine Lennartz.

Herr Castellucci, welche Lehren ziehen Sie aus Ellwangen?

Der Rechtsstaat muss durchsetzen, dass das Recht für alle gilt. Es macht mir Sorgen, wenn die Polizei bei Einsätzen Unterstützung braucht, weil sie der Lage nicht Herr werden kann, und diese Unterstützung dann ausbleibt, weil die Kapazitäten fehlen. Ob das die Ereignisse vom Hamburger G20Gipfel sind, die von Ellwangen oder ein beliebiges Fest – die Polizei muss personell und von den Ressourcen her so ausgestattet sein, dass sie gut arbeiten kann. Beim Personal ist in den letzten Jahrzehnten zu viel gespart worden. Das gilt auch für Gerichte. Die Rechtsprechung muss schneller werden, Strafen schnell spürbar sein.

Grüne und Linke warnen vor großen Ankerzentren, weil dort ein Gewaltpotenzial entstehen könnte. Was sagen Sie dazu?

Dem stimme ich zu. Aber nichts rechtfertigt, dass man sich der Staatsgewalt widersetzt und gewalttätig wird. Gleichzeitig: Es ist auch Verzweiflung im Spiel bei den Menschen, die ohnehin keine Bleibeperspektive haben. Wir haben uns schon in der letzten Wahlperiode vorgenommen, auf drei Monate Verfahrenszeit zu kommen. Schnelligkeit und Qualität der Asylverfahren sind der Schlüssel, dass Vorkommnisse wie in Ellwangen sich nicht wiederholen.

Jetzt will Innenminister Horst Seehofer ja schnellere Verfahren, und die Asylsuchenden sollen solange in Ankerzentren bleiben.

Das will er eben nicht, denn die Höchstdauer für den Aufenthalt in Ankerzentren beträgt 18 Monate. Da würde ich mir wünschen, dass der Bundesinnenminister deutlich ehrgeiziger wird. Man sollte die Leute nicht auf Dauer in Großunterkünften zusammenpferchen. Ich sage manchmal den Kollegen im Deutschen Bundestag, ich wüsste nicht, was passieren würde, wenn wir alle zusammen lange Zeit in solch einer Unterkunft wären. Allerdings: Wenn die Zentren nicht zu groß und gut ausgestattet sind, bieten sie die Chance, alles unter einem Dach besser zu bewältigen. Daran müssen wir arbeiten.