Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Der große Abgleich
Sender bekommen Daten der Einwohnermeldeämter
BERLIN (dpa) - Der Beitragsservice von ARD und ZDF bekommt Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter. Die will er mit den eigenen vergleichen und herausfinden, wer zahlen müsste, bisher aber nicht erfasst wurde. Das macht viel Arbeit. Wie viel Geld es am Ende einbringt, ist noch unklar.
Auf den Beitragsservice kommt einige Arbeit zu. Zum ersten Mal seit fünf Jahren gibt es einen Abgleich der Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen der Einrichtung in Köln, die im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht. Sinn der Sache ist es, Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keinen Beitrag überweisen. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, derzeit 17,50 Euro im Monat.
Aber der Beitragsservice, Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), weiß nicht von jedem, der zahlen muss. Schließlich gibt es dafür keine zentrale Kartei oder Datenbank. Deshalb bekommt er von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen.
„Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt die Einrichtung.
Die neuen Daten werden ab dem 7. Mai übermittelt. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit für den Beitragsservice beginnt erst danach. Dann müssen alle diejenigen angeschrieben werden, die keinen Beitrag zahlen. Und das wird nach Wolfs Erwartung mit einigem Aufwand verbunden sein, schon weil davon auszugehen sei, dass viele der Angeschriebenen Rückfragen und Erläuterungsbedarf hätten. „Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen“, sagte Wolf.
Kosten von 12 Millionen Euro
Für den Abgleich und die anschließende Klärung der Frage, wer künftig Beiträge zahlen muss, rechnet der Beitragsservice mit Kosten von 12 Millionen Euro. Wie viel die Aktion unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge „noch nicht valide abschätzbar“. Ende 2016 waren 39,1 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice gemeldet. Wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.
Es ist nicht davon auszugehen, dass alle begeistert sind, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservice bekommen. „Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, sagte Wolf. Dass es zu „emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel“komme, sei nicht ausgeschlossen.