Von der Leyen dämpft die Erwartungen auf großer Bühne

Schon lange ist klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht so steigern wird, wie sich manche NatoPartner das wünschen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte am Montag bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht – und erteilte damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr. „Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen“, kündigte die CDU-Ministerin auf der Bundeswehrtagung in Berlin an. „Und zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen.“Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro.

Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird – was Experten eigentlich klar war, aber noch nicht so öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Man dürfe nicht nur auf die Finanzzahlen starren, sagte von der Leyen am Montag. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland etwa der zweitgrößte Truppensteller in der Nato.

Union und SPD streiten über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken. Von der Leyen fordert einige Milliarden mehr für die nächsten Jahre.

Kanzlerin Angela Merkel stellte sich bei der Bundeswehrtagung zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt kündigte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren an. Die Bundesrepublik habe bereits einst klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent auszugeben, nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“. Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein „Fetisch“, die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte eine „Mega-Milliarden-Aufrüstung“, die ein völlig falsches sicherheitspolitisches Signal sende. „Am Ende dieser Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit“, sagte sie. Von der Leyen wolle den Wünschen von Trump blind Folge leisten. „Es ist ein typisches und sehr durchsichtiges Manöver von Ursula von der Leyen, den eigenen schlimmen Schlagzeilen immer wieder mit einer neuen pompösen Ankündigung entfliehen zu wollen.“(dpa)